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Aktuelles zum Coronavirus

Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus im Landkreis Oberhavel und geben Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Presseinformationen des Landkreises




















Weitere Pressemitteilungen zum Thema Coronavirus finden Sie hier.

Welche Symptome treten auf bei einer Erkrankung?

Eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus kann zu Krankheitszeichen wie Fieber, trockenem Husten, Schnupfen und Abgeschlagenheit führen, auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen und Schüttelfrost wurde berichtet. Einige Betroffene leiden an Geruchsverlust, Geschmacksverlust, Übelkeit und Durchfall. Die Krankheitsverläufe variieren stark – von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod.

Für Laien ist es fast unmöglich, eine "Selbstdiagnose" zu stellen. Daher sollten insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem Risikogebiet (siehe www.rki.de) aufgehalten haben oder Kontakt zu einem nachweislichen Erkrankungsfall hatten, nach Reiserückkehr mit ihrem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt telefonisch in Verbindung setzen.

Was tun bei Verdacht auf Coronavirus? Informationen zur Nachverfolgung von Kontakten

Wer aufgrund eines positiven Schnelltests oder aufgrund von Symptomen vermutet, möglicherweise am Coronavirus erkrankt zu sein, wendet sich bitte zunächst telefonisch an den Hausarzt beziehungsweise die Hausärztin oder an den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117). Sie sind die ersten Ansprechpartner insbesondere für symptomatische Patientinnen und Patienten. Bitte gehen Sie aber nicht unangemeldet in eine hausärztliche Sprechstunde. Die Ärzte werden gezielt nach Symptomen fragen und den Betroffenen gegebenenfalls bei einem Hausbesuch untersuchen beziehungsweise nach der (offiziellen) Sprechstunde in die Praxis bestellen.

Vom Gesundheitsamt werden Tests gemäß den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts immer dann angeordnet, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorliegt, dass eine Person sich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert haben könnte und sie Symptome aufweist, zur Risikogruppe gehört oder im medizinischen Bereich tätig ist.

Hinweise zur Absonderung von Kontaktpersonen und positiv getesteten Personen

Dauer von Quarantäne und Isolation

© Landkreis Oberhavel

Ab Freitag, dem 21.01.2022 und vorerst bis einschließlich Donnerstag, dem 03.03.2022, gilt die Allgemeinverfügung des Landkreises Oberhavel zur Absonderung von Kontaktpersonen und positiv getesteten Personen zum Schutz gegen das Coronavirus. Die Allgemeinverfügung ist im Wortlaut unter dem Reiter Dokumente nachzulesen (neben bzw. unter dem Text).

Automatisch abzusondern (Quarantäne/Isolation) haben sich:

  • Personen, die mittels eines PCR-Tests positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurden
  • Haushaltsangehörige einer mittels PCR-Test positiv getesteten Person und Personen, die eine Mitteilung vom Gesundheitsamt erhalten haben, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall als enge Kontaktperson anzusehen sind (Kontaktpersonen),

Ausgenommen von der Absonderungspflicht sind Kontaktpersonen ohne Krankheitssymptome, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • über eine vollständige zweimalige Impfung im Sinne verfügen, wobei seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage und nicht mehr als 90 Tage vergangen sind (die Voraussetzung einer zweimaligen Impfung gilt auch für das Vakzin von Johnson & Johnson),
  • über eine nach vollständiger zweimaliger Impfung zusätzliche Auffrischungsimpfung („Boosterimpfung“) verfügen. (Die Voraussetzung einer dritten Impfung als Auffrischungsimpfung gilt auch für das Vakzin von Johnson & Johnson),
  • nach einer Impfung eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus überstanden haben (sog. Impfdurchbruch),
  • eine Impfung im Anschluss an eine überstandene Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus erhalten haben,
  • eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus überstanden haben, wobei das Abnahmedatum des Erstnachweises des Erregers mittels PCR-Test mindestens 28 Tage und nicht mehr als 90 Tage zurückliegt.  

Die Absonderung beginnt:

  • für positiv getestete Personen mittels PCR-Test unmittelbar nach Kenntnis des Testergebnisses
  • für Haushaltsangehörige mit der Kenntnis des positiven PCR-Testergebnisses der im Haushalt lebenden infizierten Person
  • für enge Kontaktpersonen unverzüglich nach Zugang der ärztlichen oder gesundheitsamtlich veranlassten Mitteilung

Folgende Regeln gelten in der Absonderung:

  • die Absonderung muss in der Wohnung der betroffenen Person, möglichst mit einer räumlichen Trennung zu gleichen, im Haushalt lebenden Personen, erfolgen,
  • die betroffene Person darf die Wohnung nicht verlassen und keinen Besuch empfangen (Ausnahmen, etwa Pflegepersonal, sind durch das Gesundheitsamt zuzulassen),
  • es bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsamtes, wenn sich eine Kontaktperson außer Haus begeben muss, um sich einem Test auf SARS-CoV-2 zu unterziehen,
  • der Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, auf einer zugehörigen Terrasse oder einem zugehörigen Balkon ist alleine gestattet
  •  alle betroffenen Personen müssen während der Absonderungszeit ein Tagebuch zum Verlauf der Symptome und Kontakt zu anderen Personen führen (Formular siehe Anlage der Allgemeinverfügung); dieses ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen,
  •  weist eine Kontaktperson Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion auf, muss sie unverzüglich das Gesundheitsamt informieren:

Telefonnummer: 03301 601 – 3900 oder
E-Mail-Adresse: GES.corona@oberhavel.de 

Die Absonderungszeit endet bei:

Positiv getesteten Personen mit:

  • asymptomatischen Krankheitsverlauf 10 volle Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • symptomatischem Krankheitsverlauf 10 volle Tage ab Symptombeginn.

Positiv getestete Personen, die innerhalb der Absonderung schwere Krankheitssymptome einer COVID-19-Erkrankung entwickeln oder sich bestehende beziehungsweise sich entwickelnde Krankheitssymptome nicht nachhaltig bis zwei Tage vor Ablauf der Absonderung gebessert haben, sind verpflichtet, dies mitzuteilen. Das Gesundheitsamt entscheidet über eine Fortdauer der Absonderung.

Für eine positiv getestete Person, die symptomfrei ist beziehungsweise deren Krankheitssymptome sich nachhaltig gebessert haben, endet die Absonderung vorzeitig, sobald die Person dem Gesundheitsamt entweder

  • einen von einem Labor bestätigten negativen PCR-Test
  • oder einen von einem Labor bestätigten PCR-Test, der einen Ct-Wert über 30 ausweist
  • oder das schriftlich bestätigte Negativergebnis eines in einem Testzentrum, einer beauftragten Teststelle, einer Arztpraxis oder Apotheke durchgeführten Antigen-Schnelltests 

in PDF-Format an die E-Mail-Adresse GES.Corona.Freitestungen@oberhavel.de übermittelt, wobei die zugrunde liegende Testung bei asymptomatisch Infizierten frühestens am 7. Kalendertag nach Erstnachweis des Erregers und bei symptomatisch Erkrankten frühestens am 7. Kalendertag nach Symptombeginn erfolgen darf („Freitestung“) (Beispiel: Erster Erregernachweis per PCR-Test bzw. Symptombeginn am 01.02.2022, frühestmögliche Testung am 08.02.2022). Zum Zweck der Testung darf der Absonderungsort verlassen werden.

Für positiv getestete Personen, die in Krankenhäusern, in Pflege-  oder Behinderteneinrichtungen beschäftigt sind, gelten die vorgenannten Regelungen zur Freitestung mit der Maßgabe, dass lediglich eine Testung mittels PCR-Test zulässig ist und diese Personen zudem vor der Testung für mindestens 48 Stunden symptomfrei sein müssen. 

Kontaktpersonen:

  • nach Ablauf von 10 vollen Tagen seit dem letzten Kontakt zur infizierten Person
  • beim Zusammenleben der Kontaktperson im selben Haushalt mit einer positiv getesteten Person mit für COVID-19 typischen Krankheitssymptomen, endet die Absonderungszeit nach 10 vollen Tagen nach Beginn der Symptome der positiv getesteten Person, wenn die Kontaktperson während der Absonderung keine für COVID-19 typischen Symptome aufweist.
  • beim Zusammenleben der Kontaktperson im selben Haushalt mit einer positiv getesteten Person ohne die für COVID-19 typischen Krankheitssymptomen, endet die Absonderungszeit für die Kontaktperson nach 10 vollen Tagen nach Erstnachweis des Erregers per PCR-Test der positiv getesteten Person, wenn die Kontaktperson während der Absonderung keine für COVID-19 typischen Symptome aufweist.

Asymptomatische Kontaktpersonen können ihre Quarantäne beenden („Freitestung“), indem sie dem Gesundheitsamt

  • einen von einem Labor bestätigten negativen PCR-Test, oder
  •  einen von einem Labor bestätigten PCR-Test, der einen Ct-Wert über 30 ausweist, oder
  • das schriftlich bestätigte Negativergebnis eines in einem Testzentrum, einer beauftragten Teststelle, einer Arztpraxis oder einer Apotheke durchgeführten Antigen-Schnelltests 

im PDF-Format übermitteln an: GES.Corona.Freitestungen@oberhavel.de. Eine Freitestung ist frühestens am 7. Kalendertag nach dem letzten Kontakt zu der positiv getesteten Person möglich (Beispiel: Letzter Kontakt am 01.01.2022, frühestmögliche Freitestung am 08.01.2022). Zum Zwecke der Testung darf der Absonderungsort verlassen werden.

Für Kinder und Jugendliche sowie für volljährige Schülerinnen und Schüler gelten die vorgenannten Regelungen zur Freitestung, soweit sie gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen in den besuchten Einrichtungen (z.B. Kitas, Schulen) einer regelmäßigen seriellen Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus unterliegen, mit der Maßgabe, dass die zugrundeliegende Testung bereits am 5. Kalendertag nach dem letzten Kontakt zu der positiv getesteten Person erfolgen darf.   

Wird die Kontaktperson während der Quarantänezeit positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet oder weist eines der für COVID-19 typischen Krankheitssymptome auf, gelten die Regelungen für positiv getestete Personen.

Achtung: Personen, die eigenhändig oder mithilfe Dritter mittels eines Antigen-Schnelltests einen Positivbefund ermittelt haben, fallen nicht in den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung. Diesen positiv getesteten Personen wird empfohlen, das Testergebnis durch einen Hausarzt, einen Facharzt oder in einer vom Landkreis beauftragten Teststelle überprüfen zu lassen.

Den im Rahmen der Allgemeinverfügung von einer Absonderung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kann das Gesundheitsamt mittels einer Bescheinigung für Arbeitgeber/Schulen etc. den Absonderungszeitraum bescheinigen.

Hinweis: Personen mit Krankheitssymptomen benötigen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ihrem (Haus-)Arzt, um eventuelle Lohnansprüche geltend zu machen – die Arbeitgeberbescheinigung unsererseits ist nicht ausreichend.

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Wie können Infektionen vermieden werden?

Der wichtigste Übertragungsweg für das Coronavirus ist die Tröpfcheninfektion. Dabei werden die Coronaviren durch infizierte Menschen über Tröpfchen in die Luft abgegeben und durch nicht infizierte Menschen eingeatmet.

Deshalb ist zur Vermeidung einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus auf eine gute Husten- und Nies-Etikette und persönliche Händehygiene zu achten. Ebenfalls sollte Abstand zu Erkrankten gehalten werden. In Anbetracht der Grippewelle sind diese Maßnahmen zurzeit sowieso angezeigt.

Händehygiene
Die Hände sollten nicht nur gewaschen werden, wenn sie sichtbar schmutzig sind. Denn Krankheitserreger sind mit dem bloßen Auge nicht zu erkennen. Daher sollten Sie sich im Alltag regelmäßig die Hände waschen. Unter dem Link werden Ihnen Tipps gegeben, wie eine wirksame Händehygiene erfolgen soll um Infektionen zu vermeiden.

Husten- und Nies-Etikette
Beim Husten oder Niesen sollte möglichst kein Speichel oder Nasensekret in die Umgebung versprüht werden. Deshalb ist es aus gesundheitlicher Sicht nicht sinnvoll, sich beim Husten oder Niesen die Hand vor den Mund zu halten. So gelangen Krankheitserreger an die Hände und können über Gegenstände oder Hände an andere Personen weitergegeben werden.
Beim Husten oder Niesen sollten Sie sich wegdrehen und zu anderen Personen mindestens den Abstand von einem Meter einhalten. Am besten in ein Einwegtaschentuch niesen, das anschließend entsorgt wird. Ist kein Taschentuch zur Hand, kann auch in die Armbeuge gehustet oder geniest werden.

Mehr Informationen zur Husten- und Nies-Etikette erhalten Sie hier.

Abstand halten
Vermeiden Sie zu Erkrankten, aber auch bei eigenen Infektionen, enge Körperkontakte wie Küssen und Umarmen.
Es sei noch darauf hingewiesen, dass es derzeit keinen Fall gibt, bei denen sich Menschen auf einem anderen Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importiertes Spielzeug, mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt haben.
Die Ausführungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zu diesem Thema können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.bfr.bund.de/

Einfache Hygieneregeln tragen im Alltag dazu bei, das Ansteckungsrisiko zu verringern. Deshalb ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten. Mehr dazu: https://www.infektionsschutz.de/

Regelmäßiges Lüften
In den Herbst- und Wintermonaten, wenn Menschen sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. In geschlossenen Räumen gilt: Die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden (insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen).

Als digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske wird die Nutzung der Corona-Warn-App empfohlen. Wer sie nutzt, hilft, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu durchbrechen. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt "Corona-Warn-App".

Corona-Infotelefon für medizinische Fragen

Der Landkreis Oberhavel hat für medizinische Fragen rund um das neuartige Coronavirus ein zentrales Infotelefon eingerichtet. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an Kontaktpersonen von Corona-Infizierten (Verdachtsfälle) und Reiserückkehrer aus Risikogebieten mit Wohnsitz (gewöhnlichem Aufenthalt) im Landkreis Oberhavel.

Das Infotelefon ist unter der Rufnummer 03301 601-3900 erreichbar, und zwar:

  • montags, mittwochs und freitags von 09.00 bis 12.00 Uhr
  • dienstags und donnerstags von 09.00 bis 16.00 Uhr

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes informieren hier zu allen Fragen rund um das Virus. Aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens kann es zu längeren Wartezeiten oder vorübergehender Nichterreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt kommen. Bitte versuchen Sie es in diesen Fällen später nochmals. Wir bitten um Verständnis.

Nachfragen können auch per E-Mail an das Gesundheitsamt gerichtet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: ges.corona@oberhavel.de.

Impfen in Oberhavel

Mobile Impfangebote

Gemeinsam mit den Kommunen bietet der Landkreis Oberhavel über seine mobilen Impfteams Impfmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden vor Ort an.

Regelmäßige Impftermine gibt es wie folgt:

Immer Montag / 15.00 bis 20.00 Uhr
Bar „Manjana“, André-Pican-Straße 42, 16515 Oranienburg

Immer Mittwoch / 17.00 bis 21.00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle des DRK Gransee, Koliner Straße, 16775 Gransee

Immer Donnerstag / 15.00 bis 18.00 Uhr
Pflanzen-Kölle, Rosenstraße 48, 16556 Hohen Neuendorf OT Borgsdorf

Immer Freitag / 15.00 bis 20.00 Uhr 
Bar „Manjana“, André-Pican-Straße 42, 16515 Oranienburg

Immer Montag bis Samstag / 10.00 bis 18.00 Uhr
Alte Schule, Hospitalstraße 1 (an der alten Schule), 16792 Zehdenick

Montag, Mittwoch, Freitag / jeweils 10.00 bis 16.00 Uhr 
Dienstag und Donnerstag / jeweils 10.00 bis 18.00 Uhr
Impfstelle im Kreistagssaal, Havelstraße 3, 16515 Oranienburg

Immer Samstag und Sonntag / jeweils 13.00 bis 15.00 Uhr
Märkischer Sozialverein, Liebigstraße 4, 16515 Oranienburg
Unabhängiges Impfangebot: Ansprechpartner: Dr. med. Christian Rössler. Die Impfungen erfolgen ohne Voranmeldung und mit den Vakzinen der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna. 


Zusätzliche Impfangebote:

Dienstag, 25.01.2022 / 14.00 bis 19.00 Uhr
Haus der Möglichkeiten e.V., Eichenhof 6, 16767 Leegebruch

Mittwoch, 26.01.2022 / 10.30 bis 16.00 Uhr
Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg e.V., Kastanienallee 25,
16567 Mühlenbecker Land / Ortsteil Mühlenbeck

Dienstag, 01.02.2022 / 14.00 bis 19.00 Uhr
Nachbarschaftstreff Glienicke, Eichenallee 10, 16548 Glienicke/Nordbahn
Nur mit Terminvergabe unter https://brandenburg-impftermine.de oder unter der Telefonhotline: 0800 690 690 1

Dienstag, 08.02.2022 / 14.00 bis 19.00 Uhr

Bürgersaal Schildow, Franz-Schmidt-Straße 3, 16552 Mühlenbecker Land

Dienstag, 15.02.2022 / 15.00 bis 19.00 Uhr
Seniorenclub, Hauptstraße 56, 16515 Oranienburg/Ortsteil Wensickendorf

Dienstag, 22.02.2022/ 14.00 bis 20.00 Uhr
Stadtparkhalle Kremmen, Ruppiner Chaussee 2a, 16766 Kremmen


Neben Erst- und Zweitimpfungen erfolgen auch Auffrischungsimpfungen, sofern die letzte Impfung gegen das Coronavirus bereits länger als drei Monate zurückliegt. Zweitimpfungen können jeweils drei Wochen später an einem selbst gewählten Ort und Termin wahrgenommen werden. 

Mitzubringen sind zu allen kommunalen Impftagen neben dem Personalausweis, der Krankenkassenkarte sowie – sofern vorhanden – der Impfausweis und die vorab ausgefüllten Formulare (Aufklärungsbogen, Anamnese-Einwilligung, Datenschutzerklärung und ggf. Zweitimpfung-Formular). Diese sowie weitere Informationen stehen unter www.brandenburg-impft.de zum Download bereit. Bürgerinnen und Bürger werden außerdem gebeten, einen eigenen Mundschutz mitzubringen!

Das Impfen selbst obliegt der Verantwortung des jeweils vor Ort tätigen beauftragten Impfpersonals. Die Impfungen erfolgen mit den Vakzinen der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna.


Impfen bei Haus- und Fachärzten sowie an der Asklepios Klinik

Darüber hinaus können sich Impfwillige aktuell weiter an ihre Haus- und Fachärzte wenden und sich dort über Impfangebote informieren. Eine Liste der Impf-Praxen in Oberhavel finden Sie hier: https://www.kvbb.de/patienten/impfpraxen/

Auch die Asklepios Klinik in Birkenwerder bietet Schutzimpfungen gegen das Coronavirus an. Termine sind online unter https://coronaimpfung.asklepios.com/impftermine/ buchbar.

Voraussetzung für eine Impfung ist, dass man mindestens das 12. Lebensjahr vollendet hat, sich gesund fühlt und keine Symptome wie Fieber, Husten oder Schnupfen aufweist. Mitzubringen sind die Krankenkassenkarte, der Impfpass sowie die notwendigen ausgefüllten Impfdokumente, welche unter www.brandenburg-impft.de im Bereich Downloads abgerufen werden können. Wer noch nicht 18 Jahre alt ist, muss von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden oder eine von den Sorgeberechtigten unterschriebene Einverständniserklärung zur Impfung mitbringen. 

Weitere Informationen

sind der Webseite www.brandenburg-impft.de zu entnehmen.


Teststellen im Landkreis Oberhavel

Vom Gesundheitsamt angewiesene Testungen (PCR-Tests):
Hierfür gibt es drei Teststellen des Landkreises Oberhavel:
  • Oranienburg, Ortsteil Lehnitz, Mühlenbecker Weg (bitte die Ausschilderung beachten): Das Testzentrum kann per Drive-In angefahren werden und wird durch die Johanniter-Unfallhilfe betreut. Termine werden durch das Gesundheitsamt vergeben. 
  • Gransee, Koliner Straße 12a: Das Testzentrum wird durch das Deutsche Rote Kreuz betreut. Termine werden durch das Gesundheitsamt vergeben. 
  • Hennigsdorf, Praxis Dr. med. Schiffer, Havelplatz 1-5. Termine werden durch das Gesundheitsamt vergeben. 
  • Velten, Testzentrum in der Ofenstadthalle (Medica-OHV), Katersteig 3. Termine werden durch das Gesundheitsamt vergeben. 

Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zu den Tests aus hygienischen Gründen ihre eigenen Kugelschreiber zum Ausfüllen der notwendigen Unterlagen mitzubringen. Bitte halten Sie zudem ein Ausweisdokument bereit (Personalausweis, Reisepass, Krankenkassenkarte). 

Tests bei Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können nur in Anwesenheit der sorgeberechtigten Person durchgeführt werden. Alternativ ist ein schriftliches Einverständnis der sorgeberechtigten Personen vorzulegen. Auch bei einer Testung von Kindern ist ein entsprechendes Ausweisdokument vorzulegen (zum Beispiel Kinderausweis, Krankenkassenkarte, Geburtsurkunde). 

Bürgertestungen (Schnelltests):
Seit dem 13.11.2021 sind kostenfreie Bürgertestungen wieder möglich.
Seit dem 13.11.2021 haben gemäß § 4a der geänderten Coronavirus-Testverordnung asymptomatische Personen wieder einen Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Test.
Die negativen Testergebnisse aus den Testungen können Bürgerinnen und Bürger für Veranstaltungen und in Einrichtungen nutzen, in denen die sogenannte 3G-Regel gilt (Zutritt nur für Getestete, Geimpfte und Genesene) oder 2G-Plus-Regel gilt (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene unter zusätzlicher Vorlage eines Testnachweises).

Getestet werden nur Personen, die symptomfrei sind. Personen mit Krankheitszeichen, die den Verdacht einer Coronainfektion nahelegen – wie Fieber, trockener Husten, Schnupfen und Abgeschlagenheit, aber auch Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen – können sich nicht in der Teststelle testen lassen. Sie müssen bei ihrem Hausarzt einen PCR-Test veranlassen. 

Vom Landkreis Oberhavel beauftragte Teststellen sind:
Fürstenberg/Havel:
Gransee:
Löwenberger Land:
  • Löwenberg, Gemeinde Löwenberger Land, Alte Schulstraße 5, Haus 2 - Sitzungssaal, www.drk-gransee.de
Liebenberg:
  • Liebenberg, Atelier im Kutscherhaus - auf dem Gutsgelände, Parkweg 1 (Zufahrt über Bergsdorfer Straße), www.drk-gransee.de
Liebenwalde:
Hennigsdorf:

Hohen Neuendorf:

Oranienburg:

Leegebruch:

Mühlenbecker Land:

Velten:

Kremmen:
  • Kremmen, Testzentrum in der Stadtparkhalle (Medica-OHV), Ruppiner Chaussee 9, www.medica-ohv.de
Glienicke/Nordbahn:
  • Glienicke/Nordbahn, Testzentrum im Vitadeum (Fitness & Wellness & Gesundheit GmbH), Hauptstraße 54
  • Glienicke/Nordbahn. KS Kosmetik, Hauptstraße 70
Zehdenick
Birkenwerder
  • Birkenwerder, Asklepios-Klinik, Hubertusstraße 12-22, Terminbuchung
Die Liste ist nicht als abschließend zu betrachten. Bitte informieren Sie sich über weitere Teststellen vor Ort.


Nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vom 21. September 2021, zuletzt geändert mit Verordnung vom 12. November 2021 gilt Folgendes:
Die unteren Gesundheitsbehörden sind stark in den Bereich der Testung eingebunden und sind als Kontrollorgan verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Die Testverordnung beinhaltet Kriterien zum Betrieb und Durchführung einer Teststelle, die zwingend erfüllt werden müssen.
Eine Beauftragung Dritter als weitere Leistungserbringer erfolgt durch eine Einzelbeauftragung durch die Gesundheitsämter und nur, wenn unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen vollumfänglich erfüllt wird, der beauftragenden Stelle begründete Angaben zur vorhandenen Testkapazität gemacht werden sowie die Zuverlässigkeit der Beauftragung gewährleistet ist. Zudem ist es für neue Beauftragungen ab dem 13.11.2021 erforderlich, dass der Leistungserbringer einer Geheimhaltungspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuches oder einer vertraglich vereinbarten Geheimhaltungspflicht unterliegt.
Beauftragte Teststellen haben monatlich und standortbezogen die prognostizierte Testkapazität, die Anzahl der erbrachten Bürgertestungen sowie die Zahl der positiven Testergebnisse an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Darüber hinaus muss eine zentrale Registrierung erfolgen und die Nutzung der Corona-Warn-App sichergestellt werden. Über die Anträge entscheidet das Gesundheitsamt des Landkreises Oberhavel. Die Dokumente sind an GES.Corona@oberhavel.de mit dem Betreff „Bearbeitung_Antragsverfahren_Teststelle“ zu senden. Folgende Unterlagen sind dabei einzureichen: Katalog einzureichender Dokumente zur Beauftragung als Teststelle

Teststellen im Land Brandenburg:
Eine Übersicht, wo in Brandenburg Bürgertests angeboten werden, bietet die Internetseite https://brandenburg-testet.de, die das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten erstellt hat.
Hier gelangen Sie zur interaktiven Brandenburg-Karte, mit der Bürgerinnen und Bürger schnell eine Teststelle für den kostenfreien Bürgertest in ihrer Nähe finden können.

Kommerzielle PCR-Teststellen im Landkreis Oberhavel (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
  • Hennigsdorf, Testzentrum Hennigsdorf, Postplatz 3a, www.testzentrum-hennigsdorf.de
  • Hennigsdorf, Praxis Dr. med. Schiffer, Havelplatz 1-5
  • Hohen Neuendorf, St. Hubertus-Apotheke, Testzentrum in der Stadthalle, Am Rathaus 1, www.sankthubertusapotheke.de
  • Hohen Neuendorf (Ecolog bei LIDL), Backofenweg 4
  • Oranienburg, Praxis Frau Dr. Rettig-Zimmermann, Bernauer Straße 66
  • Velten, Praxis Dr. Kröhl, Breite Straße 73, http://praxis-dr-kröhl.de/
  • Velten, Testzentrum in der Ofenstadthalle (Medica-OHV), Katersteig 3, http://www.medica-ohv.de/
  • Löwenberger Land, Praxis Dipl. med. Ordel, OdF-PLatz 5

Corona-Warn-App

Jetzt die Corona-Warn-App herunterladen und Corona gemeinsam bekämpfen.

© Die Bundesregierung

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als zentrale Einrichtung des Bundes im Bereich der Öffentlichen Gesundheit und als nationales Public-Health-Institut hat die Corona-Warn-App für die deutsche Bundesregierung und für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Die App fungiert als digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske. Wer sie nutzt, hilft, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu durchbrechen. Die App merkt sich dezentral die Begegnungen mit anderen und informiert digital über Begegnungen mit nachweislich infizierten Personen. Dabei sammelt sie jedoch zu keiner Zeit Informationen zur Identität ihrer Nutzerinnen und Nutzer.

Die Corona-Warn-App ist ab sofort im Google Play Store und im Apple Store erhältlich.

Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Alle technischen Fragen zur Corona-Warn-App können direkt an die Hotline der Corona-Warn-App gerichtet werden. Diese ist unter der kostenfreien Rufnummer 0800 7540001 von Montag bis Samstag, 07.00 bis 22.00 Uhr, erreichbar.

Corona - Wichtige Telefonnummern und Internetseiten

Allgemein

Corona-Bürgertelefon des Landes Brandenburg
Telefon: 0331 866-5050
Montag – Freitag: 09.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Internet: corona.brandenburg.de

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums
zum Coronavirus

(Quarantänemaßnahmen, Verdachtsfälle et cetera):
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag: 08.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr


Gesundheit

Ärztlicher Bereitschaftsdient der
Kassenärztlichen Vereinigung
(bei medizinischen Fragen und Infektionsverdacht)
Telefon: 116 117 (ohne Vorwahl)
Montag – Sonntag: 00.00 bis 24.00 Uhr

Beratungstelefon der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland (UPD)

Telefon: 0800 011 77 22
Montag – Freitag: 08.00 bis 22.00 Uhr
Samstag: 08.00 bis 18.00 Uhr

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
Fax: 030 340 60 66 – 07
E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de
Gebärdentelefon (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Bürgertelefon des Brandenburger Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)
Telefon: 0331 8683-777
Montag – Freitag: 09.00 bis 15.00 Uhr

Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige
Telefon: 0331 273466111
Montag, Mittwoch, Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag, Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr

Schwangerschaftsberatung der Immanuel Beratung Zehdenick
Telefon: 03307 310012
Montag – Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr
E-Mail: beratung.zehdenick@immanuel.de

Beratungshotline für Pflegeeinrichtungen
(für Beschäftigte der ambulanten und stationären Pflege)
Telefon: 030 202023-6000
Montags – Freitag: 08.00 bis 18.00 Uhr (inklusive Rückrufservice)
E-Mail: corona-in-der-pflege@mdk-bb.de


Sorgentelefone – Hilfe für die Seele

Corona-Seelsorgetelefon
(gemeinsames Angebot der Notfallseelsorge/ Krisenintervention Berlin, der Kirchlichen Telefonseelsorge und der Krankenhausseelsorge)
Telefon: 030 403 665 885
Montag – Sonntag: 08.00 bis 18.00 Uhr

BDP-Corona-Hotline: Psychologische Beratung
in Corona-Krisenzeiten

(Angebot des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen
und Psychologen (BDP)
Telefon: 0800 777 22 44
Montag – Sonntag: 08.00 bis 20.00 Uhr

Psychologisches Beratungsangebot
der Oberhavel Klinik Hennigsdorf

Telefon: 03302 545-4772 oder 03302 545-4597
Montag – Freitag: 09.00 bis 14.00 Uhr

Psychosoziales Beratungstelefon
der Familienberatung Zehdenick

(für Familien, Kinder und Jugendliche sowie werdende Eltern)
Telefon: 03307 310012
Montag – Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
E-Mail: beratung.zehdenick@immanuel.de

Telefonseelsorge
Telefon: 0800 1110-111 oder 0800 1110-222 oder 116 123


Hilfeangebote für Kinder und Erwachsene

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
Telefon: 08000 116 016
Montag – Sonntag: 00.00 bis 24.00 Uhr
Internet: www.hilfetelefon.de

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch"
Telefon: 0800 22 55 530
Montag, Mittwoch und Freitag: 09.00 bis 14.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 15.00 bis 20.00 Uhr
Online-Beratung für Jugendliche: www.save-me-online.de

Hilfetelefon "Schwangere in Not"
Telefon: 0800 40 40 020
Montag – Sonntag: 00.00 bis 24.00 Uhr

Beratungsstellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Internet: www.frauen-gegengewalt.de

Frauenhäuser bundesweit
Internet: www.frauenhauskoordinierung.de

Pausentaste
(Angebot für Kinder und Jugendliche, die sich um ihre Familien kümmern)
Telefon: 116 111 (ohne Vorwahl)
Montag – Samstag: 14.00 bis 20.00 Uhr

Nummer gegen Kummer für Jugendliche
Telefon: 116 111 (ohne Vorwahl)
Montag – Samstag: 14.00 bis 20.00 Uhr

Nummer gegen Kummer für Eltern
Telefon: 0800 111 0 550
Montag – Freitag: 09.00 bis 11.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 17.00 bis 19.00 Uhr


Wirtschaft

Beratungsstelle der WInTO GmbH
Telefon: 03302 559-200
E-Mail: winto@winto-gmbh.de
Montag – Freitag: 08.00 bis 17.00 Uhr
Hotline für Notfälle außerhalb der Geschäftszeiten:
0151 65 79 06 29
Internet: www.wirtschaft-oberhavel.de

Telefonischer Infoservice vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Telefon: 0331 866-1887
Telefon: 0331 866-1888
Telefon: 0331 866-1889

Telefonservice der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)
Telefon: 0331 730 61 222

Notfall-Team der IHK Potsdam
E-Mail: corona@ihk-potsdam.de
Telefon: 0331 2786-115
Montag – Freitag: 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Hotlines des Bundeswirtschaftsministeriums
Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Telefon: 030 18615 1515
Montag – Freitag: 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen
Telefon: 030 18615 8000
Montag – Donnerstag: 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555-20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen
BAFA-Hotline: 06196 908-1444
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de


Unterstützungsangebote

Nachbarschaftshilfe "nebenan"
Internet: www.nebenan.de
Telefon: 0800 866 55 44


Verbraucherinformationen

Servicetelefon der Verbraucherzentrale Brandenburg
Telefon: 0331 98 22 999 5
Montag – Sonntag: 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Internet: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/corona

Testpflicht in Oberhavel (sogenannte 3G-Regel)

3G-Regel am Arbeitsplatz

Seit dem 24.11.2021 gilt gemäß § 28 b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes die 3G-Regel an Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen die Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und einen entsprechenden Nachweis mit sich führen.

Laienselbsttests der Arbeitnehmer sind nicht ausreichend.

Bei den zulässigen Testnachweisen muss es sich um einen zertifizierten Schnelltest handeln, der

  1. unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person durchgeführt wurde, oder
  2. durch den Arbeitgeber oder von ihm beauftragten Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgt und dokumentiert wurde, oder
  3. von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen und überwacht wurde (hierzu zählen unter anderem, die Testzentren, vom Landkreis beauftragte Teststellen, Arztpraxen, Apotheken).

Bei Schnelltests darf die zugrundeliegende Testungen maximal 24 Stunden zurückliegen.

Alternativ ist auch die Vorlage eines negativen PCR-Tests möglich. Bei einem PCR-Test darf die zugrundeliegende Testung maximal 48 Stunden zurückliegen.

Die Arbeitnehmer haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können.

Als zulässige Impf-, Genesenen- oder Testnachweise gelten Nachweise in verkörperter oder digitaler Form gemäß § 2 Nr. 3, 5 bzw. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.

Als Geimpfte gelten nur asymptomatische und vollständig geimpfte Personen, die einen Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (zum Beispiel Impfpass oder digitaler Impfnachweis) vorlegen, wobei die letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegen muss. Genesene, die eine Impfdosis erhalten haben, gelten ebenfalls als vollständig geimpft.

Als Genesene gelten nur asymptomatische genesene Personen, die einen Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vorlegen. Dies ist der labordiagnostische Nukleinsäurenachweis einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus (PCR-Test), wobei die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegen muss.


3G-Regel im ÖPNV, Personenfernverkehr, Luftverkehr

Seit dem 24.11.2021 gilt gemäß § 28 b Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes die 3G-Regel auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), im Regional- und Fernverkehr und im Luftverkehr.

Ausgenommen von der 3G-Regel sind Schülerinnen und Schülern außerhalb der Schulferienzeit und die Beförderung in Taxen. Während der Schulferien gilt auch für Schülerinnen und Schüler die 3G-Regel.

In den Verkehrsmitteln besteht grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen keine Maske tragen. Gleiches gilt für Personen, die aus ärztlich bescheinigten medizinischen Gründen keine Maske tragen können.


Die 3G-Regel gilt gemäß der 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung unter anderem auch für:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter
  • Beherbergungen zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken, zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, zur Wahrnehmung eines Sorgerechts oder gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern und Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Beherbergungen in Ferienwohnungen und Ferienhäusern, auf Campingplätzen, auf Wohnmobilstellplätzen und in Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit (der Testnachweis ist hier vor Beginn der Beherbergung vorzulegen),
  • Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte in Krankenhäusern, Einrichtungen des ambulanten Operierens, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, vergleichbare Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, Rettungsdienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen sowie ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die entsprechend vergleichbare Dienstleistungen anbieten (hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag), Obdachlosenunterkünfte, Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte, sonstige Massenunterkünfte, Justizvollzugsanstalten. In den vorgenannten Einrichtungen gilt die Testpflicht in Teilen auch für geimpfte und genesene Personen (hierzu näheres in der entsprechenden Rubrik „Bestimmungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens),
  • Schulen, Kitas und Kindertagespflegestellen (hierzu näheres in der entsprechenden Rubrik)
  • Teilnehmende und Lehrkräfte in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung.

Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht:

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder,
  • vorbehaltlich des § 24 Absatz 1 bis 4 (Schulen, Horte, Kitas, Tagespflege) für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von Ihnen besuchten Schule regelmäßig, auch während der Ferien, mindestens an drei verschiedenen Tagen pro Woche getestet werden. Als Nachweis reicht auch die von der getesteten Person (bei Minderjährigen von einem Sorgeberechtigten) unterzeichnete Bescheinigung über den negativen Selbsttest aus,
  • für vollständig geimpfte und für genesene Personen gemäß der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

für Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz sofern deren Zutritt im Rahmen eines Einsatzes notwendig ist. 

Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten

Durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (kurz: SchAusnahmV) des Bundes vom 08.05.2021, die zuletzt mit Verordnung vom 14.01.2022 geändert wurde, werden Erleichterungen und Ausnahmen für Genesene, Geimpfte und Getestete bundesweit einheitlich geregelt. In § 6 der 2. SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung ist Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten nochmals klargestellt.

Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes gilt auch im Land Brandenburg: 

  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sind Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt. Damit müssen vollständige Geimpfte oder Genesene kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen. Die Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises reicht aus.
  • Auch Quarantäne-Pflichten für Einreisende gelten nicht für Geimpfte und Genesene. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten und bei Kontakten zu Personen, die mit einer Virusvariante infiziert sind, bei der relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in der EU zugelassenen Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz gegenüber der Virusvariante aufweisen.
  • Wichtig bleiben: Abstand, Hygiene und Masken. Auch geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.
  • Als Geimpfte gelten nur asymptomatische und vollständig geimpfte Personen, die einen Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vorlegen, wobei die letzte von zwei erforderlichen Impfungen (dies gilt auch für den Impfstoff der Firma Johnson & Johnson) mindestens 14 Tage zurückliegen muss. Personen, die nach der der Infektion eine Impfung erhalten haben, gelten ab dem Tag der Impfung als vollständig geimpft. Personen, die sich nach einer Impfung infiziert haben, gelten ab dem 29. Tag nach Probeentnahme des positiven PCR-Test als vollständig geimpft. Personen mit einer Impfung, die einen durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest vorlegen können, gelten ebenfalls als vollständig geimpft, wenn dieser Test zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die Person noch keine Impfung erhalten hat. Auch ausländische Impfzertifikate werden anerkannt. Voraussetzung ist aber, dass die Person mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde.
  • Als Genesene gelten nur asymptomatische genesene Personen, die einen Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vorlegen. Dies ist der labordiagnostische Nukleinsäurenachweis einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus (PCR-Test), wobei das Datum der Abnahme des positiven Tests mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegen muss. 
  • Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 6 der 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung muss der Impfnachweis oder Genesenennachweis als digitales COVID-19-Zertifikat der EU in elektronischer oder gedruckter Form vorliegen. Die gilt nicht für Personen, die Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaates der EU sind, keinen Wohnsitz innerhalb der EU haben und außerhalb der EU geimpft worden sind.

Nähere Informationen finde sich hier: 

Genesenennachweis: www.rki.de/covid-19-genesenennachweis 

Nachweis über eine vollständige Impfung: www.pei.de/impfstoffe/covid-19 


Nachweis für Genesene durch das Gesundheitsamt

Auf Grund der Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) vom 08.05.2021 stellt das Gesundheitsamt für alle, die sich in den vergangenen sechs Monaten mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert haben, eine Bestätigung über die überstandene Infektion aus. Alle Betroffenen erhalten das Dokument, das auch in englischer Sprache verfasst ist, automatisch per Post zugesandt. Mit dem Nachweis kann in Arztpraxen und Apotheken ein COVID-Zertifikat der EU ausgestellt werden.

Aktuell infizierten Personen wird der Nachweis nach deren Absonderung zugesandt. Das Gesundheitsamt bittet, von telefonischen und schriftlichen Anfragen zum Versand eines Genesenennachweises abzusehen.


Testnachweis

Gemäß den Regelungen in der 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg in Verbindung mit den Regelungen in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten für den Testnachweis folgende Maßgaben:

  • Ein Antigen-Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
  • Ein PCR-Test darf maximal 48 Stunden zurückliegen.
  • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden. Ein Laienselbsttest ist nicht ausreichend.

Die zugrundeliegende Testung muss vor Ort unter Aufsicht des Veranstalters oder Einrichtungsbetreibers durchgeführt werden oder durch geschultes Personal im Rahmen einer betrieblichen Testung oder in einer Teststelle, Arztpraxis oder Apotheke.

Es gilt:

Von der Testpflicht ausgenommen sind neben Geimpften und Genesenen generell auch Kinder unter sechs Jahren, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder und alle Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig mindestens dreimal pro Woche getestet werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen den entsprechenden Nachweis vorlegen.

Geimpfte und genesene Besucherinnen und Besucher in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind von der Testpflicht nicht ausgenommen.

Geimpfte und genesene Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens müssen sich unabhängig vom Impf- und Genesenenstatus aktuell ebenfalls mindestens an zwei Kalendertagen pro Woche testen lassen.

Impf- und Genesenennachweise

Grundsätzlich gilt in Brandenburg: Aus Sicherheitsgründen (Fälschungen) ist der gelbe Impfpass nicht ausreichend für den Nachweis des Impfstatus. Deshalb müssen Impfnachweise und auch Genesenennachweise als digitales COVID-Zertifikat der EU in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden. Diese digitalen Zertifikate haben einen sogenannten QR-Code und können besser überprüft werden. Sie sind in Apotheken kostenfrei erhältlich.

Personen, die keine Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben und außerhalb der Europäischen Union geimpft worden sind, müssen die vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirius SARS-CoV-2 mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff nachweisen (entsprechend Paragraf 2 Nummer 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung).

2G-Regel und 2G-plus-Regel

Nach der aktuell geltenden Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg ist bei Veranstaltungen und in Einrichtungen überwiegend die 2G-Regel zwingend vorgeschrieben. In Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen gilt die 2G-Plus-Regel.

Für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen ist die Inanspruchnahme der 2G-Regel außerdem optional möglich.

Für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen ist die 2G-Regel ausgeschlossen.  

Die 2G-Regel besagt, dass im Rahmen des Publikumsverkehrs Folgendes sichergestellt werden muss:

1. Zutritt zur Veranstaltung oder der Einrichtung dürfen nur erhalten:

    1. Vollständig geimpfte Personen und genesene Personen sowie Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, 
    2. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, sofern sie einen Testnachweis vorlegen,
    3. Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sofern sie einen Testnachweis vorlegen, durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen und die medizinische Kontraindikation durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Attests im Original nachweisen.

2. Ein deutlich erkennbarer Hinweis auf die 2G-Regel muss im Zutrittsbereich angebracht werden.

3. Veranstalterinnen und Veranstalter beziehungsweise Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die die 2G-Regel optional in Anspruch nehmen können, müssen die Inanspruchnahme dem Gesundheitsamt vorher schriftlich (E-Mail reicht aus, Anruf zum Beispiel in Hotline reicht nicht) anzeigen, dass sie/er von der 2G-RegelGebrauch macht.

Die Zutrittsbeschränkung nach der 2G-Regel gilt nicht im Hinblick auf die Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen und bei den betroffenen Veranstaltungen.

Für die Beschäftigten gelten die Regelungen des § 28 b des Infektionsschutzgesetzes, das heißt die 3G-Regel (getestet, geimpft oder genesen). 

Maskenpflicht bei 2G:

In sämtlichen Bereichen, in denen ein Zutritt nur nach der sogenannten 2G-Regel gewährt wird, gilt in Brandenburg grundsätzlich eine Maskenpflicht. Das betrifft zum Beispiel Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Verkaufsstellen des Einzelhandels, körpernahe Dienstleistungen, Gaststätten und Sport in geschlossenen Räumen (außerhalb der Sportausübung). Dies gilt auch, wenn sich Personen auf einem festen Sitzplatz aufhalten (ausgenommen hiervon sind Gaststätten, in denen Personen die Maske abnehmen können, wenn sie sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten).

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren sind von der Maskenpflicht ausgenommen.


Bei folgenden Veranstaltungen und in folgenden Einrichtungen ist die 2G-Regel zwingend vorgeschrieben:

  • Beherbergungsstätten wie zum Beispiel Hotels, Pensionen, Jugendherbergen (ausgenommen sind Beherbergungen zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken, zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, zur Wahrnehmung eines Sorgerechts oder gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern und Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen)
  • (ausgenommen sind ebenfalls Beherbergungen in Ferienwohnungen und -häuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeiten),
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge
  • Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels sowie sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr (für eine Vielzahl von Angeboten, die in  § 13 Abs. 2 der 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufgeführt sind, bestehen hier Ausnahmen, Einzelheiten finden Sie in der entsprechenden Rubrik)
  • Bei der Ausübung von Sport in und auf Sportanlagen (innen wie außen) sowie in Schwimmbädern (Ausnahmen finden sie in der entsprechenden Rubrik)
  • Innen-Spielplätze
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
    (ausgenommen sind Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Angebote),
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten
  • Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
  • Körpernahe Dienstleistungen (dies gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen)
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles in geschlossenen Räumen
  • sonstige Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter (dies gilt unabhängig von der Teilnehmerzahl und unabhängig davon, ob die Veranstaltung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumlichkeiten stattfindet),
  • Erbringung sexueller Dienstleistungen

Clubs und Diskotheken müssen landesweit schließen. Festivals sind untersagt. 


In Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen gilt über die 2G-Regel hinaus ab sofort die 2G-Plus-Regel: Das bedeutet, dass auch vollständig Geimpfte und nachweislich genesene Personen einen aktuellen, negativen Testnachweis vorzeigen müssen.

Personen, die eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erhalten haben, und alle Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Testpflicht ausgenommen. Die Testpflicht gilt auch nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind (Impf- bzw. Genesenennachweis). Nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schülern haben mit dem Testnachweis im Rahmen der regelmäßigen Schultestungen (Selbsttest) Zutritt.

Das bedeutet für Kinder und Jugendliche also:

  • Kinder unter 6 Jahren oder vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder benötigen gar keinen Nachweis für den Zutritt.
  • Geimpfte und genesene Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen den entsprechenden Impfnachweis (vollständiger Impfschutz, 2 Impfungen) bzw. Genesenennachweis vorzeigen.
  • Nichtimmunisierte (weder vollständig geimpfte noch genesene) Kinder und Jugendliche müssen einen aktuellen, negativen Testnachweis vorlegen. Dafür reicht bei Schülerinnen und Schülern der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest).

Klarstellung: Zu den Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen, in denen die 2G-Plus-Regel verbindlich gilt, zählen auch Restaurants in Freizeiteinrichtungen wie Tierparks und Spaßbädern. Ausgenommen von der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie sind Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs anbieten und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen, Kantinen für Betriebsangehörige sowie Rastanlagen und Autohöfe an Autobahnen.

Wichtig: Die 2G-Plus-Regel gilt nicht im Zusammenhang der Verpflegung mit Übernachtungsangeboten (Beherbergung). Das bedeutet: Hotelgäste, die das hoteleigene Restaurant besuchen, sind von der 2G-Plus-Regel nicht betroffen. Sie gilt jedoch für externe Gäste, die in dem Hotelrestaurant oder der Hotelbar essen und trinken, aber nicht in dem Hotel übernachten.

Lockerung: Die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie wird im ganzen Land Brandenburg aufgehoben, wenn die Belastung des Gesundheitssystems zurückgeht. Das ist der Fall, wenn für sieben Tage ununterbrochen die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz den Schwellenwert von 6 nicht mehr überschreitet (Corona-Ampel: Gelb) und der Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedinzinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von 10 Prozent unterschreitet (Corona-Ampel: Grün). Diese Lockerung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona-informationen/fallzahlen-land-brandenburg/). Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine der beiden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist, gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie wieder landesweit.

Hinweis zum Test: Schnelltestnachweise dürfen nicht älter als 24 Stunden sein. Für den Testnachweis können kostenfreie Bürgertests genutzt werden, aber auch Tests, die im Rahmen einer betrieblichen Testung durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis besitzt, erfolgt sind. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht der Gastwirte ist zulässig. PCR-Testnachweise dürfen nicht älter als 48 Stunden sein.


Folgende Veranstaltungen und folgende Einrichtungen können die 2G-Regel optional in Anspruch nehmen:

  • weitere Bildungseinrichtungen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen (zum Beispiel Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen), wobei die Inanspruchnahme des "2G-Modells" ausschließlich auf den Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht beschränkt ist, Hochschulen, sofern für Studierende, die aufgrund der Zutrittsbeschränkung nicht an Lehr- und Lernveranstaltungen in Präsenz teilnehmen können, geeignete Ersatzangebote bereitgestellt werden,
  • sonstige Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter
    (die Inanspruchnahme des 2G-Modells ist jedoch ausgeschlossen bei Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind; dies gilt auch für Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 BetrVG und für Sitzungen von Betriebs- und Personalräten). 

Nehmen Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen das 2G-Modell in Anspruch, beschränkt sich die Lockerung darauf, dass beim Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterricht kein Mindestabstand mehr einzuhalten ist.

2G-Plus optional

Wenn Veranstalterinnen und Veranstalter sich freiwillig für die 2G-Plus-Regel entscheiden, dann gelten die gleichen Nachweispflichten wie im Bereich der Gastronomie. Die 2G-Plus-Regel kann optional angewendet werden bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Freibädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren.

Das bedeutet: In allen Bereichen, in denen die 2G-Plus-Regel optional angewendet wird, gilt die Testpflicht analog wie in der Gastronomie.


Bei folgenden Veranstaltungen beziehungsweise in folgenden Einrichtungen ist die Inanspruchnahme der 2G-Regel ausgeschlossen:

  • Religiöse Veranstaltungen und nichtreligiöse Hochzeiten und Bestattungen
  • Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels und der sonstigen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die in § 13 Absatz 2 der 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufgeführt sind und für die die 2G-Regel dementsprechend nicht gilt.
  • Beratungsstellen in öffentlicher oder freier Trägerschaft, die soziale oder gesundheitliche Beratungen anbieten,
  • Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung, Verkehrsflughäfen
  • Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen eines Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen und Cafeterien an Hochschulstandorten und an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen, Kantinen für Betriebsangehörige und Angehörige der Polizei und des Zolls, Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen
  • Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (zum Beispiel Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Altenheime und vergleichbare Einrichtungen)
  • Schulen, KITAs, Kindertagespflegestellen
  • Sonstige Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind; dies gilt auch für Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 BetrVG und für Sitzungen von Betriebs- und Personalräten

Abstands- und Hygieneregeln / Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum / Maskenpflicht

Es gelten Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum.

Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen, sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zulässig.

Zu den privaten Zusammenkünften insbesondere private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum, im dazugehörigen Besitztum (z.B. Garten) oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden.

Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen, sind nur mit bis zu 10 gleichzeitig Anwesenden zulässig.

Als Geimpfte gelten nur asymptomatische und vollständig geimpfte Personen, die im Besitz eines Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sind, wobei die letzte von zwei erforderlichen Impfungen (dies gilt auch für den Impfstoff der Fa. Johnson & Johnson) mindestens 14 Tage zurückliegen muss. Personen, die nach der der Infektion eine Impfung erhalten haben, gelten ab dem Tag der Impfung als vollständig geimpft. Personen, die sich nach einer Impfung infiziert haben, gelten ab dem 29. Tag nach Probeentnahme des positiven PCR-Test als vollständig geimpft.

Als Genesene gelten nur asymptomatische genesene Personen, die im Besitz eines Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sind. Dies ist der labordiagnostische Nukleinsäurenachweis einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus (PCR-Test), wobei das Datum der Abnahme des positiven Tests mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegen muss.

Die Begrenzung der Anzahl der Haushalte und Personen gelten nicht für

  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftiger Personen,
  • begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Außenaktivitäten mit Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kitas, Kindertagespflegestellen und einircitungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen zugelassener Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
  • die Ausübung beruflicher, dienstlicher und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Abstands- und Hygieneregeln

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, ist es erforderlich, Kontakte zu beschränken und wichtige Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten.

Im Mittelpunkt steht die sogenannte AHA+C+L-Formel. Das heißt:

  • Abstand halten,
  • Hygiene beachten,
  • medizinische Masken (Mund-Nasen-Bedeckung) tragen
  • Corona-APP nutzen und regelmäßiges
  • Lüften.

Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg ist jede Person verpflichtet: 

  • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen, 
  • außerhalb des privaten Raums soll grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ausnahmen von dem Abstandsgebot gibt es zum Beispiel für Ehe- oder Lebenspartner/-innen, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht.

Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte: 

Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen weitergehende Schutzmaßnahmen treffen, wenn es das regionale Infektionsgeschehen erfordert.


Medizinische Maske (zum Beispiel OP-Masken oder FFP2-Masken)

Es gilt:

  • Maskenpflicht gilt regelmäßig in geschlossenen öffentlichen Räumen 
  • Bei Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes gilt die Maskenpflicht auch unter freiem Himmel
  • FFP2-Maskenpflicht gilt im ÖPNV

Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, muss zwingend eine medizinische Maske getragen werden. Diese Vorgabe gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude. Dies gilt nicht am festen Arbeitsplatz oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Medizinische Masken: Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) zu tragen.

In Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens müssen alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

In den Verkehrsmitteln des ÖPNV und in Taxen sind FFP2-Masken ohne Ausatemventil zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht in den Bahnhofsgebäuden sowie an Bahnhofsvorplätzen, an Haltestellen, Wartebereichen und Bahnsteigen, die nicht unter freiem Himmel liegen und in den Bahnhofsgebäuden. Hier muss mindestens eine medizinische Maske getragen werden.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 14 Jahren sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes müssen sie weiterhin mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. Das Personal ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (zum Beispiel Schutzwände).

Von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung sind weiterhin Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und unter anderem Personen ausgenommen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.

Das ärztliche Zeugnis muss mindestens den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthalten. Für den Fall der Vorlage bei Behörden oder Gerichten muss das Zeugnis zudem konkrete Angaben beinhalten, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist. Das Vorlegen einer Kopie des ärztlichen Zeugnisses reicht nicht aus.

Schulen, Kitas und weitere Bildungseinrichtungen

Verbot des Zutritts zu Schulen

Der Zutritt zu Schulen ist allen Personen untersagt, die keinen negativen Testnachweis in Bezug auf den SARS-CoV-2-Virus vorlegen können. Hierauf ist im Eingang der betreffenden Schule hinzuweisen. Zu den Schulen gehören auch deren Außenanlagen, soweit sie für eine ausschließlich Nutzung durch die Schulen bestimmt sind. Das Zutrittsverbot gilt nicht für Personen,

  1. die unmittelbar nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen; bei einem positiven Testergebnis ist die Schule unverzüglich zu verlassen,
  2. die Schülerinnen oder Schüler zum Unterricht in der Primarstufe, zur Notbetreuung in Grundschulen oder zum Unterricht in Förderschulen bringen oder sie von dort abholen,
  3. deren Zutritt zur Schule zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schule zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),
  4. deren Zutritt zur Schule zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist,
  5. deren Zutritt zur Schule zeitlich außerhalb des regulären Schulbetriebs erfolgt,
  6. deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist,
  7. deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste sowie der Zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter erforderlich ist.

Schülerinnen und Schüler haben der Schule an drei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorzulegen. Die Bestimmung der Tage erfolgt durch die Schule. Wurde die Testung durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) durchgeführt, welcher ohne fachliche Aufsicht erfolgte, ist von dieser Person eine Bescheinigung über das Testergebnis zu unterzeichnen. Ist die getestete Person nicht volljährig, übernimmt dies ein Sorgeberechtigter dieser Person.

Ausnahmen für Zutritt von Schulgebäuden: Viele Vereine und Einrichtungen nutzen für ihre Aktivitäten außerhalb der Unterrichtszeit Räume in Schulen. Auch Blutspendedienste machen regelmäßig Halt auf einem Schulgelände. Sie alle waren durch die Zutrittsbeschränkungen von Schulen sehr stark eingeschränkt. Das ist gelockert. Das Zutrittsverbot zu Schulen gilt deshalb nun auch nicht für Personen, deren Zutritt zur Schule zeitlich außerhalb des regulären Schulbetriebs erfolgt und für Personen, deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist.

Die Regelungen gelten entsprechend für Kitas, Horteinrichtungen sowie für Kindertagespflegestellen während der Betreuungszeiten. Ausgenommen sind bis zum 06.02.2022 Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung. Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt für die Kinder als erfüllt, die bereits einen Testnachweis für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht vorgelegt haben.   

Vollständig geimpfte und genesene Personen müssen sich nicht testen lassen bzw. keinen tagesaktuellen Testnachweis vorlegen.


Es gilt:

Die Maskenpflicht gilt für alle Schülerinnen und Schüler (Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sind nicht mehr von der Maskenpflicht ausgenommen).

In den Innenbereichen von Schulen müssen außer während des Schulsports sowie außer beim Singen und Spielen von Blasinstrumenten alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal eine medizinische Gesichtsmaske tragen. 

Schülerinnen und Schüler sind von der Tragepflicht bei Klausuren mit einer Dauer ab 240 Minuten befreit, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Ausnahmen gibt es außerdem beim Sport. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann die Schule aus pädagogischen Gründen eine weitergehende Befreiung von der Tragepflicht zulassen. Während des Stoßlüftens in den Schulräumen können Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal die medizinische Maske vorübergehend abnehmen.

Besucherinnen und Besucher einer Schule müssen in allen Innen- und Außenbereichen der Schule eine medizinische Maske tragen.

In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht für alle Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Für Besucherinnen und Besucher gilt die Maskenpflicht auch in den Außenbereichen der Horteinrichtungen. Auch hier gilt, dass bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine weitergehende Befreiung von der Tragepflicht durch die Einrichtung zugelassen werden kann. Zudem ist es auch hier erlaubt, während des Stoßlüftens die Maske abzunehmen. 

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten, altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote.

Alle Beschäftigten in Kindertages- und Jugendhilfeeinrichtungen, die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern oder anderen Personensorgeberechtigten haben, können regelmäßig getestet werden. 

Vollständig Geimpfte und Genesene brauchen keinen negativen Testnachweis: Personen, die eine für den vollständigen Impfschutz nötige mindestens 14 Tage zurückliegende Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben, eine entsprechende Impfdokumentation vorlegen können und keine Symptome einer COVID-19-Erkrankungen aufweisen, können Angebote ohne Vorlage eines Testergebnisses nutzen. Gleiches gilt für Genesene, die einen Genesenennachweis vorlegen. Die Regelungen gelten auch für Berufsausübungen, für die negative Tests vorgeschrieben sind, zum Beispiel in Schulen und Kitas.

Im Übrigen sind im Bereich der Schulen die Regelungen zum „Infektions- und Arbeitsschutz in den Schulen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ zu beachten.

Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sind im Übrigen die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ zu beachten.

Ab dem 07.02.2022 gilt eine Testpflicht für Kita-Kinder. Dann gilt: In Kindertagesstätten und während der Betreuungszeiten in Kindertagespflegestellen, die Kinder im Vorschulalter betreuen, muss für alle dort betreuten Kinder im Alter ab einem Jahr an mindestens zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche ein negativer Testnachweis vorgelegt werden. Wie bei Schülerinnen und Schülern reicht für diese Testpflicht ein zu Hause (ohne fachliche Aufsicht) durchgeführter Antigen-Test zur Eigenanwendung aus, dessen negatives Ergebnis von einer oder einem Sorgeberechtigten bescheinigt wird. Für den Hort reicht der Nachweis für die Schule aus. Die Selbsttests erhalten die Eltern über die jeweiligen Betreuungseinrichtungen kostenfrei. Details dazu wird das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg veröffentlichen.

Ab dem 29.11.2021 hat das zuständige Ministerium die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 5 der Primarstufe, der Jahrgangsstufen 7 und 8 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, einschließlich der Jahrgangsstufen 5 und 6 der Leistungs- und Begabungsklassen aufgehoben. Schülerinnen und Schüler können aufgrund einer entsprechenden Erklärung ihrer Sorgeberechtigten dem Präsenzunterricht fernbleiben.

Für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen, die sich in den Bildungsgängen der Grundschule oder der weiterführenden allgemeinbilden Schule befinden, gilt dies ebenfalls.

Schülerinnen und Schüler an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ und „Lernen“ können in allen Jahrgangsstufen aufgrund einer entsprechenden Erklärung ihrer Sorgeberechtigten dem Präsenzunterricht fernbleiben.

Kinder, die aufgrund der Aufhebung der Präsenzpflicht nicht am schulischen Präsenzunterricht teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle.


Weitere Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

Es gilt:

In weiteren Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen (zum Beispiel Hochschulen, Musik- und Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahrschulen) gilt das zwingende Abstandsgebot nicht mehr. Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal untereinander sollen aber weiterhin Abstand (1,5 Meter) einhalten.

Teilnehmende (einschließlich der Lehrkräfte) müssen täglich vor dem Beginn des ersten Unterrichtstags oder der ersten Lehrveranstaltung in Präsenz negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein und einen entsprechenden Testnachweis vorlegen (beziehungsweise Impf- oder Genesenennachweis). Dies gilt auch für Lehrkräfte, die nicht Beschäftigte der jeweiligen Einrichtung sind. Als Nachweis ist, sofern es sich nicht um Hochschulen handelt, auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachlich Aufsicht durchgeführten Antigen-Test zur Eigenanwendung zulässig.

In geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, es sei denn, dass die Eigenart der Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme dies nicht zulässt.

Hinweis: Eine Personengrenze für Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen existiert nicht.

Für Hochschulen gilt zudem, dass die Personendaten aller Personen in einem Kontaktnachweis nach § 5 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung zu erfassen sind.

Hochschulen können ferner vorsehen, dass ausschließlich Personen nach Maßgabe der 2G-Regel Zutritt erhalten, sofern für Studierende, die aufgrund der Zutrittsbeschränkung nicht an Lehr- und Lernveranstaltungen in Präsenz teilnehmen können, geeignet Ersatzangebote bereitgestellt werden.  Im Fall der Nutzung der 2G-Regel ist ein deutlicher Hinweis auf die Zutrittsbeschränkungen im Zutrittsbereich anzubringen.


Gesangsunterricht und Blasinstrumente

Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten dürfen nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern zwischen allen Personen gewährleistet ist. 

Einrichtungen in denen Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterricht stattfindet, haben die Möglichkeit das 2G-Modell für diesen Unterricht in Anspruch zu nehmen. Im Falle der Inanspruchnahme des 2G-Modells entfällt beim Singen und Spielen von Blasinstrumenten die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands.

Die Inanspruchnahme des 2G-Modells ist auf die Durchführung des Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterrichts beschränkt und erstreckt sich nicht auf den anderen Unterricht.

Gaststätten, Sport, Tourismus, Freizeit und vergleichbare Einrichtungen

Es gilt:

Gastronomie

In Gaststätten, Cafés, Bars, Kneipen und vergleichbaren Einrichtungen gilt sowohl bei der Innen- wie auch Außenbewirtung zwingend die 2G-Plus-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).

Von der 2G-Plus-Regel ausgenommen sind Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen eines Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen und Cafeterien an Hochschulstandorten und an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen, Kantinen für Betriebsangehörige und Angehörige der Polizei und des Zolls, Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.

2G-Plus-Regel bedeutet: Beim Zutritt in Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen müssen vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene, die einen aktuellen, negativen Testnachweis vorzeigen. Personen, die eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erhalten haben, und alle Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Testpflicht ausgenommen. Die Testpflicht gilt auch nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind (Impf- bzw. Genesenennachweis). Nichtimmunisierte (weder vollständig geimpfte noch genesene) Kinder und Jugendliche müssen einen aktuellen, negativen Testnachweis vorlegen. Dafür reicht bei Schülerinnen und Schülern der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest).

Zu den Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen, in denen die 2G-Plus-Regel verbindlich gilt, zählen auch Restaurants in Freizeiteinrichtungen wie Tierparks und Spaßbädern. 

Wichtig: Die 2G-Plus-Regel gilt nicht im Zusammenhang der Verpflegung mit Übernachtungsangeboten (Beherbergung). Das bedeutet: Hotelgäste, die das hoteleigene Restaurant besuchen, sind von der 2G-Plus-Regel nicht betroffen. Sie gilt jedoch für externe Gäste, die in dem Hotelrestaurant oder der Hotelbar essen und trinken, aber nicht in dem Hotel übernachten.

Neben der zwingenden 2G-Plus-Regel müssen die gastronomischen Betriebe auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Anbringung eines deutlichen Hinweises auf die Zutrittsbeschränkungen,
  • die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden,
  • In den Innenbereichen muss regelmäßig gelüftet werden,
  • in den Innenbereichen besteht zudem Maskentragungspflicht für alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Sitzplatz aufhalten.

Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen eines Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen und Cafeterien an Hochschulstandorten und an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen, Kantinen für Betriebsangehörige und Angehörige der Polizei und des Zolls sowie Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen den Gästen unterschiedlicher tische sowie in Wartesituationen,
  • in geschlossenen Räumen zudem das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit diese sich nicht auf ihrem festen Sitzplatz aufhalten, sowie das regelmäßige Lüften.

Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen, soweit in ihnen getanzt wird, sind für den Publikumsverkehr ganz zu schließen, da hier ein besonders hohes Infektionsrisiko besteht. Festivals sind untersagt.

Hinweise: Bars müssen nicht schließen, wenn dort nicht getanzt wird. Dann zählen sie zu Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen und können unter 2G-Plus-Bedingungen geöffnet bleiben. Auch Gaststätten dürfen keine Feiern mit Tanz veranstalten. 

Bußgeld: Gästen, die trotz des Verbotes in Diskotheken und Clubs tanzen, drohen Bußgelder in Höhe von 100 bis 1.000 Euro. Betreiberinnen und Betreiber einer von der Schließungsanordnung betroffenen Einrichtung müssen bei Verstößen mit einem Bußgeld zwischen 1.000 und 20.000 Euro rechnen.


Beherbergung

In Beherbergungsstätten wie zum Beispiel Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen gilt zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).

Hiervon ausgenommen genügt die Vorlage eines Testnachweises bei Beherbergungen zu geschäftlichen der dienstlichen Zwecken, zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, zur Wahrnehmung eines Sorge- oder gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

Neben der zwingenden 2G-Regel muss auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt werden:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Anbringung eines deutlichen Hinweises auf die Zutrittsbeschränkungen,
  • das regelmäßige Lüften in gemeinschaftlich genutzten Räumen,
  • das Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen in den gemeinschaftlich genutzten Räumen, wobei dies nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote gilt.

Für Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterbotten mit Übernachtungsmöglichkeiten gilt die 2G-Regel nicht.

Die Beherbergung von Gästen ist hier nur zulässig, wenn diese vor Beginn der Beherbergung einen aus sie ausgestellten Testnachweis (3G-Regel) vorlegen.

Zudem müssen Betreiberinnen und Betreiber dieser Beherbergungsstätten auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • zudem in gemeinschaftlich genutzten Räumen, das regelmäßige Lüften, die Einhaltung des Abstandsgebotes sowie das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen.

Sportanlagen einschließlich Schwimmbäder

Für Sport auf Sportanlagen sowie für Schwimmbäder gilt für Innenanlagen- wie auch für Außenanlagen zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).

Neben der zwingenden 2G-Regel muss auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt werden:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, 
  • Die Anbringung eines deutlichen Hinweises auf die Zutrittsbeschränkungen,
  • die Personendaten aller Sportlerinnen und Sportler müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden, 
  • regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen,
  • das Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen durch alle Sportausübenden außerhalb der Sportausübung. Die Maskentragungspflicht gilt nicht in Schwimmbädern.

Die 2G-Regel sowie die Verpflichtung zur Personendatenerfassung gelten nicht für:

  • Sportanlagen, soweit dort ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozial-therapeutischen Zwecken ausgeübt wird, 
  • den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern

Der Schulsport und der Schwimmunterricht für Schülerinnen und Schüler sind damit uneingeschränkt möglich.


Spielplätze

Für den Spielbetrieb auf Spielplätzen unter freiem Himmel gelten die allgemeinen Hygieneregeln, die Regeln zum Abstandsgebot sowie die Regeln zu den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum.

Bei Indoor-Spielplätzen gilt zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).Zudem müssen Betreiberinnen und Betreiber von Indoor-Spielplätzen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Anbringung eines deutlichen Hinweises auf die Zutrittsbeschränkungen,
  • die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • und das regelmäßige Lüften.
  • das Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen außerhalb der Spielflächen.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken, und Wettannahmestellen gilt zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).

Neben der zwingend anzuwendenden 2G-Regel müssen Betreiberinnen und Betreiber auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • Anbringung eines deutlichen Hinweises im Zutrittsbereich auf die Zugangsbeschränkungen,
  • Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • in geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden.
  • in geschlossenen Räumen muss durch alle Personen zudem eine medizinische Maske getragen werden. 

Gleiches gilt auch für Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten.  Auch in diesen Einrichtungen ist die 2G-Regel nun zwingend anzuwenden.

In den Kultur- und Freizeiteinrichtungen kann zudem optional die sogenannte 2G-Plus-Regel angewendet werden. In diesem Fall müssen auch Geimpfte und Genesene, sowie Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren und bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zusätzlich einen negativen Testnachweis vorlegen. Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten, sowie Kinder und Jugendliche, die vollständig geimpft oder genesen sind, müssen keinen zusätzlichen Testnachweis vorlegen.   

Die Durchführung von Volksfesten, Spezialmärkten und Jahrmärkten ist untersagt!

Künstlerische Amateurensembles

Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles zum Zwecke des Probens und des Auftretens in geschlossenen Räumen sind nur unter Beachtung der 2G-Regel zulässig.

Weitere Einschränkungen gibt es nicht.

Tourismus

Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge, Reisebusreisen und vergleichbare touristische Angebote sind möglich, es gilt aber zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).

Neben der zwingend anzuwendenden 2G-Regel haben Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts Folgendes sicherzustellen:

  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts,
  • Erfassen der Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • und das regelmäßige Lüften der Innenbereiche der Fahrzeuge.
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (ausgenommen hiervon ist das Fahrpersonal während der Fahrt sowie Personen, die gastronomische Angebote nutzen).

Festivals

Festivals sind untersagt!

Freibäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren

Für Freibäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren gilt zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).

Neben der zwingend anzuwendenden 2G-Regel  müssen Betreiberinnen und Betreiber auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • Anbringung eines deutlichen Hinweises im Zutrittsbereich auf die Zugangsbeschränkungen,
  • Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • in geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden.

In Freibädern, Spaß-und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren kann zudem optional die sogenannte 2G-Plus-Regel angewendet werden. In diesem Fall müssen auch Geimpfte und Genesene, sowie Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren und bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zusätzlich einen negativen Testnachweis vorlegen. Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten, sowie Kinder und Jugendliche, die vollständig geimpft oder genesen sind, müssen keinen zusätzlichen Testnachweis vorlegen.   

Diskotheken, Clubs und sexuelle Dienstleistungen

Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen, soweit in ihnen Tanzlustbarkeiten stattfinden, sind für den Publikumsverkehr zu schließen!

Bei sexuellen Dienstleistungen ist die Anwendung der 2G-Regel zwingend. Zudem gilt das Folgende: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts aller Personen, Erfassen von Personendaten, das regelmäßige Lüften in geschlossenen Räumen, das Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Art der Dienstleistung dies nicht zulässt.

Bestimmungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Der seit dem 24.11.2021 neugefasste § 28 b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass sich  Beschäftigte in Krankenhäusern, Einrichtungen des ambulanten Operierens, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, vergleichbare Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, Rettungsdienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen sowie ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die entsprechend vergleichbare Dienstleistungen anbieten (hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag), Obdachlosenunterkünfte, Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte, sonstige Massenunterkünfte, Justizvollzugsanstalten täglich in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus testen lassen müssen.

Dies gilt gemäß § 28 b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich auch für geimpfte und genesene Beschäftigte.

Eine Testung muss für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 bzw. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnhameverordnung sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.

Die Einrichtungen sollen die Tests organisieren.

Im Übrigen müssen ausnahmslos alle Beschäftigten bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Besucherinnen und Besucher darf in den benannten Einrichtungen nur Zutritt gewährt werden, wenn sie einen auf sich ausgestellten Testnachweis vorlegen. Dies gilt auch für geimpfte und genesene Besucher, wobei als Nachweis auch das negative Ergebnis einer von der Einrichtung durchgeführten Testung mittels Antigen-Test genügt.

Die Einrichtungen haben entsprechende Testungen anzubieten.


Es gilt des Weiteren:

Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohner in Krankenhäusern , Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen dürfen täglich von höchstens zwei Personen besucht werden.

Die Personengrenze gilt nicht für die Begleitung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. Die Personengrenze gilt auch nicht für Betreuerinnen und Betreuer in Betreuungsangelegenheiten, für Seelsorgerinnen und Seelsorger und für die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen (einschließlich Verfahrensbeiständen und Verfahrensbeteiligten).

Personen, bei denen typische Symptome (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- und Geschmacksverlust) oder sonstige Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen sind vom Besuchsrecht ausgenommen.

Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner getroffen werden konnte.

Ausnahmslos alle Besucherinnen und Besucher müssen während des gesamten Aufenthalts in den Einrichtungen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Darüber hinaus ist durch die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen beim bei Besuchen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung des Zutritts und die Meidung unnötigen physischen Kontakts zu allen Personen
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen einen wirksamen Schutz von Patienten, Bewohnern und Personal zu gewährleisten,
  • die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung.

Für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten, von teilstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und von teilstationären Pflegeeinrichtungen (Tages- oder Nachtpflege) einschließlich des für die Beförderung der Leistungsempfangenden eingesetzten Personals gelten die Tragepflicht und die Testpflicht entsprechend.

Empfehlung: Alle sollten sich vor ihrem Besuch zum Beispiel telefonisch oder über die Internetseite bei der jeweiligen Einrichtung informieren, unter welchen Bedingungen ein Besuch möglich ist.

Umgang mit Veranstaltungen und Umgang mit Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes

Es gilt:

Großveranstaltungen, das heißt, öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Personen sind untersagt! Dies gilt nicht für Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Versammlungsgesetzes.

Bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter ist unabhängig davon, ob diese unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfinden und unabhängig von der Teilnehmerzahl stets die Anwendung der 2G-Regel zwingend (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).  

Neben der zwingend anzuwendenden 2G-Regel haben Veranstalterinnen und Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Anbringung eines deutlichen Hinweises auf die Zutrittsbeschränkungen,
  • das Erfassen der Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • das regelmäßige Lüften in geschlossenen Räumen,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen durch alle Personen

In Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter kann zudem optional die sogenannte 2G-Plus-Regel angewendet werden. In diesem Fall müssen auch Geimpfte und Genesene, sowie Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren und bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zusätzlich einen negativen Testnachweis vorlegen. Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten, sowie Kinder und Jugendliche, die vollständig geimpft oder genesen sind, müssen keinen zusätzlichen Testnachweis vorlegen.   

Bei sonstigen Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt das Folgende:

Veranstaltungen sind unter freiem Himmel nur noch mit bis zu 250 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig.

In besonderen Ausnahmefällen kann das Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von der Begrenzung auf bis zu 500 Personen zulassen, sofern keine zwingen infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dem Antrag ist ein individuelles Hygienekonzept beizufügen, in dem insbesondere dargestellt ist, wie die erhöhten Anforderungen des Infektionsschutzes im konkreten Einzelfall sichergestellt werden.

Die Personenobergrenzen gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind; dies gilt auch für Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 BetrVG und für Sitzungen von Betriebs- und Personalräten.

Im Übrigen gilt mit Ausnahme von Gerichtsverhandlungen bei Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter, unabhängig davon, ob diese unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfinden, zudem die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises (3G-Regel).

Des Weiteren ist bei allen Veranstaltungen der Zutritt und der Aufenthalt aller Personen zu steuern und es gilt.

  1. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  2. die Einhaltung des Abstandsgebots, mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu einen Meter verringert werden kann; auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.
  3. in geschlossenen Räumen zudem
    1. der regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft,
    2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen. Bei Gerichtsverhandlungen ist das Tragen einer medizinische Maske für Verfahrensbeteiligte nicht verpflichtend, wenn eine gleichwirksame technische Vorrichtung installiert ist.

Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter kann das 2G-Modell optional in Anspruch genommen werden.

Bei Inanspruchnahme des 2G-Modells entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises und zur Einhaltung des Abstandsgebots. Zudem entfällt die Personenobergrenze. Die Inanspruchnahme ist dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Ein deutlicher Hinweis auf die Zutrittsbeschränkung ist mit Zutrittsbereich anzubringen.

Die Inanspruchnahme des 2G-Modells ist jedoch ausgeschlossen bei Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind; dies gilt auch für Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 BetrVG und für Sitzungen von Betriebs- und Personalräten.

Für Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Versammlungsgesetzes gilt das Folgende:

Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sind mit bis zu 1.000 gleichzeitig teilnehmenden zulässig.

Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen darf die Personenkapazität der jeweiligen Räumlichkeit nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern ausgeschöpft werden.

Im Einzelfall können Ausnahmen von den Personenobergrenzen erteilt werden, wenn dies aus infektionsepidemiologischer Sucht vertretbar ist.

Im Übrigen ist bei Versammlungen und Aufzügen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,
  • die Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen allen Personen (einschließlich Versammlungsleitung und Ordner),
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (einschließlich Versammlungsleitung und Ordner)
  • das regelmäßige Lüften in geschlossenen Räumen,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen durch alle Personen

Versammlungen (Demonstrationen)

Veranstalterinnen und Veranstalter von Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordnern,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordner
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

Außerdem gelten für Versammlungen folgende Personenobergrenzen:

  • Unter freiem Himmel: bis zu 1.000 gleichzeitig Teilnehmende
  • In geschlossenen Räumen: die reguläre Personenkapazität der jeweiligen Einrichtung darf nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern ausgeschöpft werden.

Abweichend können im Einzelfall Ausnahmen von den Personenobergrenzen erteilt werden, wenn dies aus infektionsepidemiologischer Sicht vertretbar ist.

Der Bußgeldkatalog wird erweitert: Personen, die bei einer Demonstration gegen die Maskenpflicht verstoßen, droht ein Bußgeld zwischen 100 und 500 Euro.


Religiöse Veranstaltungen, Hochzeiten, Bestattungen

Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen beim Gemeindegesang: Abstand von mindestens zwei Metern).

Bei religiösen Veranstaltungen, Hochzeiten und Bestattungen  ist das Abstandsgebot (1,5 Meter) zu wahren. Dies gilt sowohl innerhalb wie auch außerhalb geschlossener Räumlichkeiten. Der Abstand zwischen festen Sitzplätzen kann auf bis zu einen Meter verringert werden.

Sofern alle Teilnehmenden eine FFP2-Maske tragen, kann auf die Einhaltung des Abstandsgebots verzichtet werden.

Ferner ist Folgendes sicherzustellen:

  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden
  2. das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  3. in geschlossenen Räumen zudem
  4. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
  5. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen

Die Inanspruchnahme des 2G-Modells ist ausgeschlossen.

Einzelhandel, Großhandel und Dienstleistungen


Für Verkaufsstellen des Einzel- und des Großhandels und für sonstige öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs-oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr gilt zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik).

Neben der zwingend anzuwendenden 2G-Regel muss auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt werden:

  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • Anbringung eines deutlichen Hinweises im Zutrittsbereich auf die Zugangsbeschränkungen,
  • in geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden.
  • in geschlossenen Räumen ist eine medizinische Maske zu tragen.

Ausgenommen hiervon sind: Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, babyfachmärkte, Optiker und Hörgeräteakustiker, Reinigungen und Waschsalons, Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte, Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien, und Floristikgeschäfte, weihnachtsbaumverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen, Tabakwarenhandel, Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Abhol- und Lieferdienste, Banken und Sparkassen, öffentliche Bibliotheken, Gerichte und Behörden, die Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen in wahl- oder Abstimmungslokalen, die Unterschriftsleistung für Volksbegehren in Eintragungsräumen und die Sitzungen der Wahlorgane aus Anlass von Wahlen, Abstimmungen sowie Volks- und Bürgerbegehren, Beratungsstellen in öffentlicher oder freier Trägerschaft, die soziale oder gesundheitliche Beratungen anbieten.

Für diese Einrichtungen gilt, dass auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts Folgendes sichergestellt werden muss:

  • Die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Einhaltung des Abstandsgebotes (1,5 Meter),
  • in geschlossenen Räumen muss zudem eine medizinische Maske getragen werden,
  • geschlossene Räume müssen regelmäßig gelüftet werden.

Gleiches gilt in Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen im Hinblick auf die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereiche, die außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen liegen.

Bieten Verkaufsstellen Mischsortimente, so ist für die einzuhaltenden Regeln maßgeblich, welche Sortimentsanteile überwiegen. Überwiegen Sortimentsanteile, die unter die aufgeführten Ausnahmen fallen, so ist die 2G-Regel für diese Verkaufsstelle insgesamt nicht anwendbar. Es gilt dann aber das Abstandsgebot. Überwiegen Sortimentsanteile, die nicht unter die aufgeführten Ausnahmen fallen, so gilt für die Verkaufsstelle zwingen die 2G-Regel.  

Erleichterung der Nachweis-Kontrolle für kleine Verkaufsstellen

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen/Einzelhandel mit einer begehbaren Fläche von bis zu 100 Quadratmetern können die 2G-Kontrollen auch im Geschäft durchführen. 

Das bedeutet: Kundinnen und Kunden können kleine Geschäfte betreten, wenn unverzüglich nach Betreten der Impf- bzw. Genesenennachweis kontrolliert wird (zum Beispiel im Kassenbereich).


Körpernahe Dienstleistungen

Alle körpernahen Dienstleistungen sind unter Auflagen erlaubt, zum Beispiel:

  • Kosmetik- und Nagelstudios,
  • Massagepraxen,
  • Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe,
  • aber auch Sonnenstudios.

Es gilt jedoch zwingend die 2G-Regel (Einzelheiten hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik). Die 2G-Regel gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

Darüber hinaus muss auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt werden: 

  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • Anbringung eines deutlichen Hinweises im Zutrittsbereich auf die Zugangsbeschränkungen,
  • Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebotes außerhalb der Leistungserbringung,
  • in geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden,
  • in geschlossenen Räumen muss eine medizinische Maske getragen werden, es sei denn, dass die Eigenart der Dienstleistung dies nicht zulässt.

Regeln für Einreisende aus ausländischen Corona-Risikogebieten

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes regelt bundesweit einheitlich und umfassend die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie die Absonderungspflicht für Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Corona-Risikogebiet (Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet) aufgehalten haben. Die Bundesverordnung gilt abschließend, so dass es keiner Landesverordnung mehr bedarf. 

Informationen dazu sind auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht worden:
Coronavirus-Einreiseverordnung

Die wichtigsten Regelungen für Einreisende im Überblick

Achtung: Transitpassagiere gelten ebenfalls als Einreisende! Die Regeln der Einreiseverordnung gelten somit auch für Personen, die lediglich an einem Deutschen Flughafen umsteigen.

Anmeldepflicht:

Einreisende, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum geplanten Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen sich vor ihrer Ankunft in Deutschland auf der Internetseite www.einreiseanmeldung.de registrieren und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.

Der Impfnachweis, der Genesenennachweis sowie ein negatives Testergebnis können über die digitale Einreiseanmeldung ebenfalls hochgeladen werden.

Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich ist, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach dem Muster bei Einreise mitzuführen und das Gesundheitsamt nach Ankunft unter 03301 601-3900 zu kontaktieren.

Von dieser Anmeldepflicht sind insbesondere Personen ausgenommen, die

  • lediglich durch ein Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur durch Deutschland durchreisen und das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen,
  • Grenzpendler oder Grenzgänger sind, sofern die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist.

Bei der Einreise nach einem Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet (nicht aber Virusvariantengebiet) besteht außerdem eine Ausnahme bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden für den Besuch von Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder), von Ehepartnern und Lebenspartnern, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Gleiches gilt, wenn der vorherige Aufenthalt in dem Hochrisikogebiet weniger als 72 Stunden andauerte.

Absonderungspflicht:

Nach der Einreiseverordnung gilt bei Einreise nach Deutschland mit Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet innerhalb der letzten zehn Tage grundsätzlich die Pflicht,

  • sich direkt nach Ankunft nach Hause – oder in eine sonstige Beherbergung am Zielort, bei der eine Absonderung möglich ist, – zu begeben und
  • sich dort zehn Tage lang abzusondern (häusliche Quarantäne). Nach einem Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet müssen sich Einreisende für 14 Tage häuslich absondern.

Sollten im Zeitraum der Absonderung typische Krankheitssymptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auftreten, besteht die Verpflichtung die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren.

Während dieser Quarantäne ist es nicht erlaubt, das Haus oder die Wohnung zu verlassen oder Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören. Verstöße gegen die Quarantäneregeln können mit Bußgeldern geahndet werden.

Die häusliche Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Genesenennachweis, ein Impfnachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal unter www.einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Nach Voraufenthalt in Hochrisikogebieten, bei dem die Reisenden nicht über ein Genesenennachweis oder Impfnachweis verfügen, darf die zugrundeliegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein.

Bei Personen, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise.

Nach Voraufenthalt in Virusvariantengebieten dauert die Quarantäne 14 Tage und eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nicht möglich. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn das Virusvariantengebiet, in dem man sich aufgehalten hat, nach Einreise und vor Ablauf des Absonderungszeitraums nicht mehr als Virusvariantengebiet, sondern nur noch als Hochrisikogebiet eingestuft wird, oder wenn die betroffene Person mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist, für den das Robert Koch-Institut (RKI) ausdrücklich festgestellt hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist.

Die Absonderung endet zudem, wenn das betroffene Gebiet nach Einreise in Deutschland und vor Ablauf des Absonderungszeitraums nicht mehr als Hochrisikogebiet und Virusvariantengebiet eingestuft wird.

Ausnahmen von der Absonderungspflicht: Von dieser Quarantänepflicht sind insbesondere ausgenommen Personen, die

  • lediglich durch ein Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur durch Deutschland durchreisen und das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen, oder
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen,
  • Grenzpendler oder Grenzgänger sind, sofern die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist.

Bei der Einreise nach einem Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet (nicht aber Virusvariantengebiet) besteht außerdem eine Ausnahme bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden für den Besuch von Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder), von Ehepartnern und Lebenspartnern, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Gleiches gilt, wenn der vorherige Aufenthalt in dem Hochrisikogebiet weniger als 72 Stunden andauerte.

Nachweispflicht:

Reisende ab Vollendung sechsten Lebensjahres müssen im Rahmen der Einreise nach Deutschland grundsätzlich einen der folgenden Nachweise vorlegen können:

  • einen negativen Covid-19-Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis
  • bei einem Voraufenthalt in den letzten 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet: negatives Covid-19-Testergebnis. Die zugrundeliegende Testung muss hierbei mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik erfolgt sein. Ein Antigen-Schnelltest reicht bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet nicht aus. Ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend. Der Nachweis ist vor der Einreise erforderlich und muss gegebenenfalls auch der Fluggesellschaft vor Reiseantritt vorgewiesen werden.

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung darf zum Zeitpunkt oder zum geplanten Zeitpunkt der Einreise maximal 48 Stunden zurückliegen.

Findet die Einreise mittels eines Beförderers (grenzüberschreitender Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr) statt und erfolgte die Testung mittels Nukleinsäurenachweis (zum Beispiel PCR-Test), so darf die Testung maximal 48 Stunden zum Zeitpunkt oder zum geplanten Zeitpunkt des Beginns der Beförderung zurückliegen.

Ausnahmen von der Nachweispflicht: Von dieser Nachweispflicht sind insbesondere ausgenommen Personen, die

  • die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Ausland aufhalten oder im Rahmen des Grenzverkehrs nur für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen und hierbei nicht über den Luftweg oder aus einem Hochrisikogebiet oder aus einem Virusvariantengebiet einreisen.
  • Grenzpendler oder Grenzgänger sind, sofern die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und die Einreise nicht über den Luftweg oder aus einem Hochrisikogebiet oder aus einem Virusvariantengebiet erfolgt.

Vorlagepflichten für Nachweise und Einreiseanmeldung bei Einreise:

Bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechend erforderlichen Nachweise mitzuführen und der zuständigen Behörde oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf deren Anforderung vorzulegen. Bei der Einreise mit Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet oder in einem Virusvariantengebiet ist zudem die Bestätigung der erfolgreich durchgeführten digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen.

Erfolgt die Einreise mittels eines Beförderers (beispielsweise durch eine Fluggesellschaft) sind dem Beförderer die entsprechend erforderlichen Nachweise auf dessen Anforderung hin zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen. Bei der Einreise mit Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet oder in einem Virusvariantengebiet ist zudem die Bestätigung der erfolgreich durchgeführten digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung mitzuführen und auf Anforderungen vorzulegen.

Getestete, Geimpfte und Genesene:

Genesene und Geimpfte werden grundsätzlich Getesteten gleichgestellt. Wer einen entsprechenden Nachweis erbringen kann, braucht kein negatives Testergebnis vorzuweisen. Ausnahme: Die Einreise aus Virusvariantengebieten. Hier ist weiterhin für alle ein Testnachweis notwendig.

Die Voraussetzungen für einen zulässigen Genesenenachweis und Impfnachweis werden in § 2 Ziffer 8 bzw. Ziffer 10 der Coronavirus-Einreiseverordnung konkret dargestellt. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Person als genesen gilt, sind die vom Robert-Koch-Institut (RKI) unter www.rki.de/covid-19-genesenennachweis veröffentlichten Vorgaben. Maßgebend, für die Beurteilung, ob eine Person als geimpft gilt, sind die vom Paul-Ehrlich-Institut unter www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Vorgaben.

Personen mit Impfnachweis oder Genesenennachweis sind von der Quarantänepflicht nach Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet, nicht aber von der Anmeldepflicht ausgenommen (mit Ausnahmen wie bei der digitalen Einreiseanmeldung). Das bedeutet: Bereits bevor sie einreisen, müssen sie eine digitale Einreiseanmeldung durchführen, wenn sie sich innerhalb der zehn Tage vor der Einreise in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben (www.einreiseanmeldung.de).

Wer sich in den letzten zehn Tagen zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einem Hochrisikogebiet befunden hat und weder über einen Impf- noch über einen Genesenennachweis verfügt, kann durch einen Test, der frühestens fünf Tage nach der Einreise durchgeführt wird, bei entsprechend negativem Ergebnis vorzeitig aus der Quarantäne entlassen werden. Bei Personen, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Quarantäne fünf Tage nach der Einreise.

Das ist nicht möglich, wenn Reisende sich innerhalb von zehn Tagen vor Einreise zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Für Personen, die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, wird keine vorzeitige Beendigungsmöglichkeit der Quarantäne vorgesehen, es sei denn, dass das Virusvariantengebiet, in dem man sich aufgehalten hat, nach Einreise und vor Ablauf der Quarantäne nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft wird, oder wenn die betroffene Person mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist, für den das Robert Koch-Institut (RKI) ausdrücklich festgestellt hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist.

Symptome:

Alle Personen, die nach Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebietnach Deutschland eingereist sind, sind verpflichtet, sich unverzüglich bei der zuständigen Behörde zu melden, falls bei ihnen innerhalb der zehn Tage nach Einreise Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auftreten.

Dies gilt auch für Personen, die getestet, geimpft oder genesen sind. Auch bei diesen Personengruppen ist ein gewisses Restrisiko vorhanden. Die Pflicht, sich bei Auftreten von Symptomen bei der zuständigen Behörde zu melden hilft insbesondere, neue Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 frühzeitig aufzudecken.

Übersicht Risikogebiete:

Die Einstufung internationaler Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete erfolgt durch Feststellung des Bundesgesundheitsministeriums im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht: https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete

Hinweis: Reisende müssen bei der Einreise von Deutschland ins Ausland die dortigen Regelungen hinsichtlich Test- und Absonderungspflichten beachten.


Weitere Informationen:

Außerdem sollten Reisende die bestehenden Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes beachten. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt.

Informationen der Bundesregierung für Reisende und Pendler: https://www.bundesregierung.de/

Informationen für Reisende in verschiedenen Sprachen vom RKI: https://www.rki.de/ 

Coronavirus-Infektion und häusliche Quarantäne: Merkblatt für Betroffene.

Beantragung von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG sind für den Bereich der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe der Jugendhilfe und für Maßnahmen sozialer Dienstleister im Bereich des SGB III die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

1. Allgemeine Hinweise

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen in modifizierter und flexibler Form ist vorrangig vor der Beantragung von Zuschüssen nach dem SodEG anzustreben. Weiterhin sind Mittel wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Zuschüsse des Bundes und der Länder vorrangig zu verwenden.

Das SodEG ist als nachrangiges Sicherheitsnetz ausgestaltet worden, um die Existenz der sozialen Dienstleister in den Fällen zu sichern, in denen aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz keinerlei Leistungen mehr erbracht werden können.

2. Erbringung und Vergütung der vertraglich vereinbarten Leistungen

Die weitgehende Aufrechterhaltung der Leistungsangebote in modifizierter Form, beispielsweise durch telefonische oder Online-Beratung, ist als zulässige Vertragsänderung anzuerkennen, sofern ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erforderlichkeit der Anpassung der Leistungserbringung und den Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht.

In welcher Form und in welchem Umfang eine modifizierte und flexible Leistungserbringung erfolgen kann, ist mit dem zuständigen Leistungsträger individuell abzustimmen.

Die Leistungsanbieter stellen durch trägerinterne oder trägerübergreifende Umverteilung des Personals die notwendige Leistungserbringung sicher. Die Finanzierung zusätzlicher Personalkosten für eine modifizierte und flexible Leistungserbringung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern im Einzelfall ein höherer Aufwand entsteht, der nicht durch trägerinterne oder trägerübergreifende Umverteilung des Personals gedeckt werden kann, sind Vertragsanpassungen möglich.

3. Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG

Antragstellende können bei den untenstehenden zuständigen Bearbeitern das erforderliche Antragsformular anfordern.

Die Zuschüsse können rückwirkend ab dem 16.03.2020 und längstens bis zum Außerkrafttreten der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung oder einer Nachfolgeregelung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gewährt werden.

Zuschüsse nach § 3 SodEG können anstelle der vereinbarten Vergütungen und Entgelte gezahlt werden, wenn und soweit seit dem 16.03.2020 aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die vereinbarten Leistungen nicht erbracht werden können und zwischen den örtlichen Leistungsträgern und den Leistungserbringern keine modifizierte und flexible Leistungserbringung abgestimmt werden kann. Leistungsstörungen, die bereits vor dem 16.03.2020 wirksam geworden und die nicht durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz verursacht worden sind, können nicht durch Zuschüsse nach dem SodEG kompensiert werden.

Der Zuschuss beträgt höchstens 75 Prozent des jeweiligen Monatsdurchschnitts der im jeweiligen Rechtsverhältnis im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen.

Weitere Informationen:

Weitere Hinweise finden Sie in den FAQ zum SodEG des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Nähere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).


Kontakt

Für weitere Fragen stehen Ihnen folgende Ansprechpersonen zur Verfügung:

Doreen Pinnow

Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg


Anne-Katrin Ramadani

Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg


Bettina Thomas

Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg

Aufgrund der geänderten Teststrategie des Bundes im Zusammenhang mit PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) in vollstationären, teilstationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur Versorgung von Menschen mit Behinderungen, Hospizen sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach SGB XI hat sich das Antragsverfahren deutlich vereinfacht: Statt eines individuellen Konzepts zum Einsatz von Schnelltests ist nunmehr lediglich die Zusendung eines ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars erforderlich. Die Antragsformulare finden Sie unter Dokumente. Dieses senden Einrichtungen an: ges.corona@oberhavel.de.

Das Gesundheitsamt ist damit in der Lage, den monatlichen Bedarf an Schnelltests unkompliziert zu genehmigen. Den Erwerb der Testkits organisieren die Einrichtungen anschließend selbst, die Abrechnung erfolgt über die Pflegekassen. Die Menge der Tests richtet sich nach der Anzahl der zu betreuenden Personen. Auch die Durchführung der Tests erfolgt eigenständig durch geschultes Fachpersonal. Die Schnelltests können für zu versorgende pflegebedürftige Personen und deren Besucherinnen und Besucher, für Beschäftigte in der Pflege oder sonstige anwesende Personen, zum Beispiel Therapeutinnen und Therapeuten, eingesetzt werden. Positive Testungen müssen durch einen PCR-Test ergänzt werden.

Download: Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Bundesministerium für Gesundheit)

Ab dem 11.10.2021 tritt die neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft.

Eine wesentliche Änderung in der neuen Testverordnung ist, dass die kostenfreien Bürgertestungen ab dem 11.10.2021 entfallen.

Bislang haben gemäß § 4a der Coronavirus-Testverordnung alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche einen Anspruch auf eine kostenfreie Testung mittels PoC-Antigen-Test.

Die negativen Testergebnisse aus den kostenfreien Bürgertestungen können Bürgerinnen und Bürger für Veranstaltungen und in Einrichtungen nutzen, in denen die sogenannte 3G-Regel gilt (Zutritt nur für Getestete, Geimpfte und Genesene).

Ab dem 11.10.2021 haben gemäß § 4a der neuen Coronavirus-Testverordnung nur noch folgende asymptomatische Personen einen Anspruch auf eine kostenfreie Testung mittels PoC-Antigen-Test:

  1. Kinder, die im Zeitpunkt der Testung nicht alter als 12 Jahre und drei Monate sind,
  2. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können,
  3. Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel,
  4. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation in den letzten drei Monaten vor der Testung nicht geimpft werden konnten.
  5. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an einer solchen Studie teilgenommen haben,
  6. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist,
  7. bis 31.12.2021 zudem
  • alle Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • alle Schwangeren im zweiten und dritten Schwangerschaftsdrittel.
  • Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen, als den in der EU zugelassenen Impfstoffen erfolgt ist (in der EU derzeit zugelassen sind die bekannten Impfstoffe von BionTech, Moderna, AstraZeneca und Johnson& Johnson).

Personen, die Anspruch auf eine kostenfreie Testung haben, müssen den beauftragten Teststellen, bzw. den Arztpraxen oder Apotheke, die Tests durchführen, Folgendes vorlegen:

  • amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität,
  • den Nachweis, dass die getestete Person aus einem der genannten Gründe anspruchsberechtigt ist.

Sofern die Person anspruchsberechtigt ist, weil sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann, muss ein entsprechendes ärztliches Attest im Original vorlegt werden.

Der Verordnungsgeber begründet die geänderte Regelung wie folgt:

Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Angebot für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt und nicht erforderlich. Der Anspruch auf kostenlose Testung wird daher auf Personen beschränkt, für die zum Zeitpunkt der Testung keine Möglichkeit bestand, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen.

Unabhängig davon gilt weiterhin, dass zur frühen Erkennung von Infektionen und damit Vermeidung von Übertragungen auf vulnerable Personen Testungen in gesundheitsrelevanten Kontexten weiterhin niederschwellig und kostenlos zur Verfügung stehen (beispielsweise für das Kontaktpersonenmanagement, die Ausbruchsuntersuchung oder einrichtungsinterne Testkonzepte).

Dementsprechend haben folgende asymptomatische Personengruppen, wie bislang auch, nach der Testverordnung Anspruch auf Testung haben.

  • asymptomatische enge Kontaktpersonen (§ 2),
  • asymptomatische Personen (Patienten, Bewohner, Personal, sonstige anwesende Personen) nach Infektionsausbruch in bestimmten sensiblen Einrichtungen oder Unternehmen (zum Beispiel Krankenhäuser, Arztpraxen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Kitas, Schulen, Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Flüchtlingen) (§ 3),
  • asymptomatische Patienten, Bewohner, Personal und Besucher von Patienten und Bewohnern in bestimmten sensiblen gesundheitsrelevanten Einrichtungen oder Unternehmen (zum Beispiel Krankenhäuser, Arztpraxen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Flüchtlingen), sofern die Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen ihres Testkonzepts eine Testung verlangen (§ 4).

Bei symptomatische Personen ergibt sich, wie bislang auch, ein Anspruch auf Testung nicht aus der Testverordnung sondern kann sich aus der Krankenbehandlung ergeben.