Sprungziele
Inhalt
Datum: 22.09.2021

Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 vorgestellt

Kreisumlage bleibt stabil bei 32,9 Prozent / Bauinvestitionen von rund 64 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren vorgesehen

Finanzdezernent Matthias Rink, Fachdienstleiterin Kerstin Rühling und Kämmerer Norman Sowada stellten den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vor

© Landkreis Oberhavel

„Um gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden die finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu überwinden und zur Planungssicherheit beizutragen, wird der Landkreis die Kreisumlage auch in den kommenden zwei Jahren bei 32,9 Prozent belassen. Der Landkreis plant für 2023 mit einem pandemiebedingten Defizit in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro, die aber aufgrund der soliden Haushaltssteuerung in den vergangenen, wirtschaftlich starken Jahren, aus Rücklagen gedeckt werden können, ohne Investitionskredite aufnehmen zu müssen“, informierte Kämmerer Norman Sowada am Mittwoch, dem 22.10.2021, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2022 und 2023.

Der 346 Seiten umfassende Etatentwurf weist im Ergebnishaushalt Erträge für das Jahr 2022 von rund 494 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Damit ist das Volumen im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr leicht gesunken. Im Jahr 2023 sind Erträge in Höhe von 480 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 485 Millionen Euro geplant. „Das entstehende Defizit kann der Landkreis Oberhavel aus eigener Kraft kompensieren. Dieser Doppelhaushalt soll auch ein Ausdruck für die sich zunehmend stabilisierende Situation sein. Zudem ermöglicht er den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung eine Planungssicherheit für die Umsetzung der anstehenden Aufgaben und Projekte in den kommenden Jahren“, erläuterte Finanzdezernent Matthias Rink.

Neben einer hohen Reaktionsfähigkeit auf die unvorhersehbaren Entwicklungen durch die Coronapandemie, stand bei der Planung des Doppelhaushaltes vor allem die langfristige Entwicklung des Landkreises im Zentrum der Betrachtung. So wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis in das Jahr 2026 vorausgeschaut.

„Bildung ist und bleibt das Herzstück unserer Kreispolitik, das spiegelt sich auch im geplanten Haushalt wider. Ein zentraler Aspekt für die Entwicklung unseres Landkreises ist es, jungen Menschen einen optimalen Start in das Berufsleben zu ermöglichen. Ausbildung beginnt aus unserer Sicht bereits im Vorschulalter und zieht sich über die schulische bis hin zur betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildung“, so Rink. Zu den größten Haushaltspositionen der kommenden beiden Jahre zählen deshalb der Neubau der Barbara-Zürner-Oberschule in Velten mit 15,6 Millionen Euro (Gesamtvolumen 25 Millionen Euro), der Umbau der Oberschule in Lehnitz mit 2,4 Millionen Euro (Gesamtvolumen 7,2 Millionen Euro) sowie der Neubau der Exin-Förderschule in Zehdenick mit 1,6 Millionen Euro (Gesamtvolumen 10,5 Millionen Euro).

Auch im Georg-Mendheim-Oberstufenzentrum wird in den kommenden Jahren ein neues Fachraumgebäude mit einem Investitionsvolumen von 6,3 Millionen Euro entstehen. Die Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder wird auch zu einem neuen Kulturstandort in Oberhavels Süden umgebaut: Hier erhalten auch die Volkshochschule und die Kreismusikschule neue, moderne Unterrichtsräume. In den Umbau investiert der Landkreis 8,7 Millionen Euro.

Die Wetterkapriolen der vergangenen Jahre haben auch in Oberhavel deutlich gemacht, wie wichtig ein gut funktionierender Brand- und Katastrophenschutz und ein guter Rettungsdienst ist. 8,2 Millionen möchte der Landkreis in den kommenden zwei Jahren in diese Bereiche investieren, um die technische und personelle Ausstattung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf hohem Niveau vorantreiben zu können. „Noch einmal knapp sieben Millionen Euro fließen zusätzlich in den Neubau des Technik- und Ausbildungszentrums für den Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Oberhavel (TAZ) in Oranienburg“, erklärte Rink. Das Gesamtvolumen für dieses Projekt beträgt 15 Millionen Euro.   

„Insbesondere vor dem Hintergrund künftiger Herausforderungen wie dem Umwelt- und Klimaschutz, demografischem und technologischem Wandel, aber auch dem weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Stärke Oberhavels durch eine geeignete Infrastruktur, ist es dem Landkreis wichtig, heutige Ressourcen mit dem Blickwinkel der Langfristigkeit zielführend einzusetzen. So planen wir Baumaßnahmen in Vorbereitung des Businessparks III in Velten mit 6,9 Millionen Euro und im Bereich Straßen- und Wegebau mit insgesamt 13,3 Millionen Euro für 2022 und 2023 ein. In die dringend notwendige Digitalisierung der Verwaltung wollen wir 5,5 Millionen Euro investieren“, erläuterte Matthias Rink. 

Kämmerer Norman Sowada machte auf einen weiteren Kostenpunkt aufmerksam: „Wir stehen vor wachsenden Herausforderungen des Fachkräftemangels und auch hier zeigt sich, dass die Kosten für die Personalgewinnung und -bindung wesentlich gestiegen sind. Unter den Bedingungen eines nach wie vor starren Tarif- und Beamtenrechts werden in Zukunft mehr Spezialisten immer komplexere Aufgaben zu bewältigen haben; zudem nimmt die Quote der Teilzeitarbeitenden auch in der Kreisverwaltung stetig zu. Hier müssen konkurrenzfähige Arbeitsplätze und noch attraktivere Arbeitsstrukturen geschaffen werden“, erklärte Sowada. Finanzierte der Landkreis im Jahr 2015 insgesamt 1.064 Stellen mit Personalaufwendungen in Höhe von 54,6 Millionen Euro im Jahr, so werden es 2023 rund 1.300 Stellen sein, die Personalaufwendungen liegen dann bei 77,1 Millionen Euro.

Abschließend stellte der Kämmerer fest: „Der Haushaltsentwurf schreibt für die kommenden zwei Jahre einen deutlichen Rückgang des Haushaltsvolumens fest. Hier spielt neben Nachwirkungen der Coronapandemie auch die Anpassung des Finanzausgleichgesetzes eine wesentliche Rolle. Das Jahr 2020 bescherte dem Land Brandenburg erhebliche Mindereinnahmen, die sich in Teilen auch auf die Kommunen auswirken. Die Abrechnung des Steuerverbundes des Landes Brandenburg erfolgt in den Jahren 2023 und 2024 mit einem jeweiligen Abzug in Höhe von 45,8 Millionen Euro. Zudem werden dieser Verbundmasse durch einen landesweiten Vorwegabzug in Höhe von 60 Millionen Euro in 2022 und 95 Millionen Euro in 2023 Haushaltsmittel entzogen. Vor allem auch vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung müsste die Kreisumlage ab 2023 um 1,5 Prozent steigen, um diese Verluste auszugleichen. Der Landkreis hat sich im Sinne seiner Städte und Gemeinden aber gegen eine Erhöhung entschieden. Aktuell profitieren alle Beteiligten von der gemeinsam vorangetriebenen wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises der vergangenen Jahre. Diese gilt es auch in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln“, so Norman Sowada.

Die größten Aufwendungen sind:     2022   2023
Kinder- und Jugendarbeit    113.550.300 Euro  115.101.300 Euro
Grundsicherung für Arbeitsuchende 103.875.900 Euro  101.183.400 Euro
Soziales SGB XII      72.844.200 Euro 75.329.700 Euro
Weitere Aufgaben mit hohen Aufwendungen sind:  2022 2023
Schulen  32.716.500 Euro  31.417.700 Euro
Wirtschaftsförderung, insbesondere Breitbandausbau 18.363.700 Euro 3.463.100 Euro
Abfallwirtschaft  15.786.500 Euro 15.921.600 Euro
ÖPNV   12.542.300 Euro 14.002.200 Euro

Die vorliegende Entwurfsfassung wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen behandelt und soll am 08.12.2021 vom Kreistag beschlossen werden. Der Entwurf wurde gemäß § 129 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Amtsdirektor erörtert.